§ 677 BGB – Rechtsprechung (1.805 Entscheidungen) – Seite 35

FG Düsseldorf Urteil 14.03.2003

Die Klägerin – eine Sparkasse – wendet sich gegen die Rückforderung eines Überweisungsbetrages durch das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, die F. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von der Beklagten, der Firma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüneburg Urteil 19.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 17.01.2003

Der Kläger macht Verwendungsersatz als Erbe geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.01.2003

StGH Wiesbaden: Begründete Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fachgerichtlicher …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für das Freilegen von …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2002

Die Klägerin ist die „…“

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Der Werkunternehmer kann vom Grundstückseigentümer auch dann nicht die Einräumung einer Vormerkung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs.2 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2002

Der Kläger war zusammen mit dem Beklagten zu 1) (fortan nur Beklagter) Gesellschafter der B GmbH, die als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als finanzierende Bank einer abgebrochenen Filmproduktion in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2002

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der sich gemäß seiner Satzung u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002

Der Kläger will mit seiner leugnenden Feststellungsklage festgestellt wissen, dass die beklagte Bank von ihm …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2002

Die Beklagte, die unter der Nummer HRB 3996 im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen eingetragen ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2002

Die Beklagte betreibt bundesweit den Einzelhandel in Form von unter der Bezeichnung "G. K." betriebenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS zitiert von 2

Die unmittelbare Klage einer Miterbin auf Zahlung des auf sie entfallenden Anteils am Nachlass gegen nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.03.2002

Die Beklagte, eine in A./Niederlande ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Durchführung außergerichtlicher Abmahnstreitigkeiten auf Erstattung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die unter der Geschäftsführung des Beklagen zu 2. stehende Beklagte zu 1. stellt her und vertreibt unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 15.02.2002

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung des Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Bei der Bewertung eines Geschenks zur Berechnung der Ergänzung des Pflichtteils ist ein Nießbrauch stets …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Bei der Bewertung eines Geschenks zur Berechnung der Ergänzung des Pflichtteils ist ein Nießbrauch stets …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.01.2002 LS

Vergleichende Werbung: Hinweis auf Importarzneimittel auf andere Inlandsmarke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.12.2001 LS zitiert von 1

Als Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 WES können nur Fälle angesehen werden, in denen es dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Urteil 06.12.2001

Der Kläger parkte seinen PKW an Samstag, dem xx.xx.2001 um ca. 23.00 Uhr auf dem Parkplatz vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.10.2001

Die Beteiligten streiten um den Ersatz von Aufwendungen für eine Unterhaltungsmaßnahme an einem namenlosen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.09.2001 LS zitiert von 3

Tierschutzverein: Versorgung aufgefundener Tiere

Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2001

Seit 1984 wird in C eine Diskothek unter der Bezeichnung xx xx geführt, deren Bekanntheitsgrad über die Stadt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 11

Die am 12. Mai 1997 geborene Tochter der Klägerin, E. M. , wurde in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.06.2001

Die Klägerin ist Verkehrssicherungspflichtige für den Rhein als Schifffahrtsstraße

Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin kann zwar dem Grunde nach vom Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2001 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.03.2001 zitiert von 1

Die Beklagte, die in Norddeutschland und in den neuen Bundesländern Drogeriemärkte betreibt, bewarb auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2001

Die Beklagte, ein sich u.a. mit dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik befassendes …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz derjenigen Kosten, die ihr durch die Einschaltung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.12.2000

Kosten einer markenrechtlichen Abmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 12.12.2000

Die Klägerin, eine türkische Fluggesellschaft, schloss mit der C GmbH (im folgenden: Firma C5 einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 27.11.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit der er zu Gebühren für den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28.03.1999, der sich gegen 17.45 Uhr auf dem

Zivilrecht Abgeändert