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Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 679 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 679 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
232 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kostenzusage · medizinische Notwendigkeit · Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kostentragung der Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Grunddienstbarkeit dienenden Anlagen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterscheidung von Lehrmitteln und Lernmitteln
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fundtiervertrag · Pauschalvergütung · Tierschutzverein · Verwaltungsvertrag · Kostenübernahme
Verwaltungsrecht
Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …
Zivilrecht Abgeändert
Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Hafenausbaggerung Bodensee · Hafenzufahrtsklausel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer … · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz für Fundtier
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz für Fundtier
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz für Fundtier
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte … · Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht … · Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Passivlegitimation des teilrechtsfähigen Verbands
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Reparatur einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bahnübergangssicherung · Kostenersatz · Straßenbaulast · technische Störung · Infrastrukturbetreiber
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten · Pflichtverletzung der darlehensgewährenden Bank bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht