§ 679 BGB – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 4

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 22.10.2012 zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen Lackschäden und fehlgeschlagener Nachbesserung

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 6

Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Landkreis N öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gem. §§ 13, 15 KrW-/AbfG

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Aufwendungsersatz für die Betreuung aufgefundener Tiere

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach vorangegangenem Mahnverfahren (Zustellung 11.12.2009) um Beseitigungskosten für …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 77

Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Wasserversorgungsbeitrag, öffentlich rechtliche Erstattung in entsprechender Anwendung der Regelungen über …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst nicht vorgesehene Leistung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.06.2011

Kostenübernahme für Jugendhilfeleistung nach SGB VIII

Hilfe zur Erziehung · SGB VIII · Kostenübernahme · Rahmenvertrag · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Bestattungsunternehmer, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 7

Aufgefundenes Tier: Anscheins-Fundsache

Kosten der unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 9

Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter

Krisenbestimmtes Darlehen · Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig

Steuerrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 24.06.2010 LS

Kostenerstattung des Landkreises für Schülerbeförderung aus den eigenen Landkreis zur Förderschule eines …

kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag · Subsidiarität der Feststellungsklage zur Leistungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 6

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Husum Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe von 2.470,83 €

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 LS zitiert von 1

Nach dem Berufsbild eines angestellten Lehrers ist die Benutzung eines Zimmers im häuslichen Bereich zur Vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.08.2009 LS

Die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist kein Dauerverwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 12.08.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen und begehrt die Übernahme von Kosten für die Bestattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.07.2009

Die Parteien sind Verlage, die jeweils Rollenspiele herausgeben

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 02.07.2009 zitiert von 5

) Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach dem einstimmigen Ergebnis der Beratung der Kammer keine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Beerdigungskosten des Vaters der Beklagten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Hannover Urteil 05.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für einen Rettungseinsatz der Bundesmarine

Sozialrecht

VG Münster Urteil 15.10.2008

Der Kläger ist Eigentümer des 3.505 m² großen Flurstücks 17, Flur 49, Gemarkung I. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2008 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen Wohnungseigentümer wegen im …

Schadenersatzanspruch wegen Mietausfalls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.07.2008

Derzeit sind vor dem Senat zu (nahezu) identischen Sach- und Rechtsfragen gegen den Beklagten zwei Verfahren …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 355 391 B1 …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 21

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.09.2007 LS zitiert von 2

Zur (fehlenden) Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde, Dritten die Kosten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

In Höhe weiterer 15.442,05 € steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. weder ein Anspruch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Amtes Bergen-Land, der Beklagte zu 2. Rechtsnachfolger der Ämter Jasmund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.06.2007 zitiert von 15

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2007

Internationaler Straßengüterverkehr: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines am Transport nicht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 16.02.2007

Die Antragstellerin begehrt Ersatz von Kosten für Gartenpflege

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 04.01.2007

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 75,40 EUR aus Geschäftsführung ohne …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.11.2006

Ob die Klägerin bei ihrem Verkehrsunfall am 11. Januar 1998 unter dem Schutz der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 31.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihr entstandener Sicherungskosten nach einem Schiffsunfall

Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.03.2006

Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen