Urteile zu § 684 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

233 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 684 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

233 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 30.01.2019 LS

Kostentragungspflicht des Bestellers bei unbegründetem Mängelverdacht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2018

Die A GmbH (im Folgenden Bauherrin) schloss mit der Klägerin am 20.02.2008 einen Generalunternehmervertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Schweizer Spediteur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 17.09.2018 LS

Wohnungseigentum: Negativbeschluss über die Reparatur einer Heizungsanlage bei nicht vollziehbarem …

Kostenerstattung für eigenmächtig eingeholtes Gutachten

Zivilrecht

AG Heidelberg Urteil 08.08.2018

Kostentragung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft für das von dem Hausverwalter angeschaffte Heizöl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 31.05.2018

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten noch ausstehenden Restwerklohn für im Jahre 2013 (20.05.13 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 10.04.2018

Der Beklagte war seit 28.2.2017 bei der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 LS

Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen Anmelders nach erfolgreicher Patentvindikation

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2018 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des ausgeschiedenen Miteigentümers

Anforderungen an die Beschlussfassung bei Vergabe eines … · Auftragsvergabe durch Insichgeschäft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 14.12.2017 LS

Zum unmittelbaren Ausgleichsanspruch der Wohnungseigentümer in einer 2er WEG.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 12

Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand

Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS

Abwälzung der Kosten für eine vom Endabnehmer geforderte Qualitätskontrolle auf den Vorlieferanten

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg Urteil 06.10.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz der Kosten für den Austausch von Fenstern in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 05.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als frühere Mieterin einer gewerblich genutzten Immobilie von der Beklagten als letzter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 20.09.2017

Wohnungseigentum: Anspruch auf Entfernung einer Markisenkonstruktion

widerklagend geltend gemachter Anspruch auf Erstattung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 13.09.2017

Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von …

Passivlegitimation des teilrechtsfähigen Verbands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 1

Veranlasst ein naher Angehöriger sogleich die Bestattung des Verstorbenen, ist davon auszugehen, dass es an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 04.05.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Design sowie hilfsweise aus einem weiteren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2017

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. wobei die Beklagten zu 7., 8. und 9. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des U. (Schuldner) die Beklagte …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohnhauses in der Stadt I in der Region B in Q. Das Grundstück kaufte er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Der Beklagte, geb. 1943, ist Alleineigentümer einer Immobilie, Cweg 7, B-A. Nachdem sich der Beklagte von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist der weltweit größte Hersteller von Kalksandsteinen; sie firmierte ursprünglich unter dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 31.08.2016

Lebenslanges Wohnrecht: Anspruch des Wohnrechtsinhabers auf den Ersatz von Verwendungen nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2016

Die Klägerin war Vermieterin der …..A GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 19.05.2016 LS

Gemeindehaftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Schadensbeseitigung durch Wurzeleinwuchs an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs

Gutgläubigkeit des Erwerbers bei eidesstaatlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Dies ist die Hauptsacheklage zu dem Eilverfahren, das die Parteien vor dem Amtsgericht Frankfurt zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 18.02.2016

Die Klägerin nimmt in Bremen die Grundversorgung mit Strom wahr

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.01.2016

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.09.2015 LS zitiert von 22

Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2015

Frau K, Atelier XXX, T-Straße, 40211 Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2015

Freistellung von Erbschaftssteuerkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 02.06.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2015 LS

Besitz-GbR: Anspruch auf Mitwirkung eines Gesellschafters an einer Eigentumsumschreibung eines in die GbR als …

stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2015

Die Parteien sind Nachbarn und Eigentümer von auf den jeweiligen Grundstücken aufstehenden Gebäuden, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 28.04.2015 LS

Leistungsänderungen beim VOB-Vertrag

Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich in der … · Beibehaltung des Preisgefüges und Bestreiten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2015

Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 13.03.2015

Die Parteien streiten um Herausgabe einer Heizungsanlage, hilfsweise um Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Die Parteien streiten um Herausgabe einer Heizungsanlage, hilfsweise um Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die Verweigerung der Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS

Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle gelagerten Baumaterialien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 13.11.2014 LS

Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen des gewerblichen Immobilienmanagements, macht gegenüber der Beklagten, einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg Urteil 15.10.2014

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft und begehrt von der Beklagten den …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D. in Düsseldorf, deren Verwalterin die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen