§ 695 BGB – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 24.06.2016 LS

Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 25

Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag

Auskunfts- und Herausgabepflichten · Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Solingen Urteil 31.05.2016 zitiert von 3

Zwischen den Parteien bestand ein Pferdeeinstellervertrag für das Pferd „La Corunia“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Auskunftsansprüche geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Verjährung der Ansprüche aus sogenannten "Reisewerten", die ein Verbraucher durch regelmäßige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Verjährung der Ansprüche aus sogenannten "Reisewerten", die ein Verbraucher durch regelmäßige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.01.2016

Der Beklagte betrieb als Einzelhandelskaufmann die Firma T in Düsseldorf L-Straße, Düsseldorf

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Mit schriftlichem Vertrag vom 29.6.2010 erwarb die Klägerin zu einem Kaufpreis von 19.500 € den vierjährigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2015

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 28.05.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.2015 zitiert von 5

Die Parteien streiten um einen Anspruch der J GmbH auf Gestellung einer Sicherheit i. S. v. § 648 a BGB in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 8

Gegenstände des Vereinsvermögens

Kostenauferlegung bei Nötigung zur Klageerhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der Kläger begehrt die Herausgabe eines Motorrades, das im Rahmen einer vereinsrechtlichen Durchsuchung vom …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 29.05.2015

Die Parteien streiten, nachdem sie erstinstanzlich noch darüber stritten, ob der Beklagte einen restlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 16.02.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 116,05 EUR bzw. hilfsweise entsprechende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2014

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für eingegangene Pflanzen, die die Beklagte nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von diesem übergebenen Geldbeträgen in einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines von der Klägerin an den Beklagten übergebenen Betrages in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Löschung eines im Grundbuch von G… Blatt 2222, Flur 6, Flurstück 175 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2013 zitiert von 3

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2013 LS zitiert von 7

Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen als verhaltene Ansprüche

Darlegungs- und Beweislast bei Kick-back

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.07.2013 zitiert von 4

Auskunft über Zuwendungen an Bank im Rahmen der Zeichnung einer KG-Beteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 27.06.2013 LS

Verwahr- und Schutzpflichten des Inhabers einer Ballettschule im Hinblick auf von Schülern mitgebrachte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt mit der Klage den Ersatz des Schadens, der ihm durch den Abschluss einer nach seiner …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2012

Haftung des Entsorgungsträgers

Schadensersatz wegen Verschrottung eines sichergestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 € für 20 Röhrchen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus eigenem und angeblich abgetretenem Recht ihres …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2011 LS

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer Stadtentwicklungsgesellschaft und …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2011 LS

Verwahrung: Wirksamkeit eines Vertrages über die Einlagerung von Motoren- und Industrieöl auf einem Grundstück

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2011

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von € 100.000, welche die Beklagte von einem Konto, das auf den Namen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2011 LS

Schadensversicherung: Übergang von Ansprüchen gegen eine in häuslicher Gemeinschaft mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Rückbuchung eines Betrages von einem Sperrkonto

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.01.2011

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Herausgabeanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.01.2011 LS zitiert von 8

Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Neubrandenburg Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Herausgabe kryokonservierter Eizellen der Klägerin, die sich im Vorkernstadium befinden

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Eine Rückbuchungspflicht der Beklagten aufgrund von Abhebungen, die der Streithelfer mit auf den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Umtausch von dieser herausgegebener Telefonkarten, die keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2008

Die schriftsätzlich am 12. März 2008 und am 14. April 2008 gestellten Anträge der Antragstellerin legt die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Behandlung des Hüftleidens der Hündin "T" zu übernehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2005

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2005 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 16.11.2004

Die Beklagte hat am 1.4.2002 in ihrem Girokonten-Modell "Giro aktiv" für Barauszahlungen an der Kasse bis zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UklaG) hierzu befugte Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Der Kläger, ein nach § 4 Unterlassungsklagegesetz rechtsfähiger Verband, nimmt die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen