Urteile zu § 6 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

148 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

148 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 21.07.2017 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 19.11.2013 wurde über das Vermögen der F H + L mbH – im Folgenden: Schuldnerin - das …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 177

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs · Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 30.06.2017 LS zitiert von 1

Inhaltliche Unbestimmtheit eines WEG-Beschlusses

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.03.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Schadensersatz aufgrund des Verlustes von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 06.01.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausgleich eines negativen Abfindungssaldos nach Kündigung einer stillen …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 09.12.2016

Geltendmachung der Verjährungseinrede gegen Zinsforderungen bei bewusster Vereitelung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

05./26.05.2003 Vertrags-Nr. #####/####; 60.000 €;

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.06.2016

Reisepreisminderung und Entschädigung wegen verspätetem Flugantritt

Pauschalreise · Reisepreisminderung · Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude · Verspätung des Hinflugs · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Rückzahlung des Flugpreises nach Stornierung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 13.05.2016

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 2

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Aufwendungsersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2015 zitiert von 8

Ob der Kläger einen am 27.12.2010 mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.07.2015 LS zitiert von 101

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet

Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs … · Haftung des mittelbaren Störers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 23.07.2015 zitiert von 5

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf zwei Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 20.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung nach Widerruf eines Immobiliendarlehensvertrags in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Sonderzahlung – Urlaubsgeld

Weihnachtsgeld · Fehlzeit · Elternzeit · Mutterschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mieterin eines Bürogebäudes auf der N-Straße ##, ##### P. Die Beklagte ist die Vermieterin …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 09.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht

SG Düsseldorf Urteil 02.02.2015

Erstattungs- und Schadensersatzsansprüche, welcher der Klägerin im Zusammenhang mit der Lieferung von …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2014

Der Antragsteller begehrt von seiner früheren Ehefrau, der Antragsgegnerin, Zahlung eines Ausgleichsbetrages …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Berücksichtigung von Verfahrensstillstand bei Verjährung

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 45

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2014

Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.05.2014

Ansprüche auf Minderung, Kostenvorschuss und Schadenersatz

Einordnung des zugrunde liegenden Vertrages · Verjährung der geltend gemachten Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 12

Beendigung des Geschäftsraummietvertrages

Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2013

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der behaupteten Aberkennung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.09.2012 zitiert von 5

Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung

Verjährungsfrist · Verjährungsbeginn · Verjährungshemmung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Schlussurteil 12.09.2012

Anpassung der pauschalen Vergütung für Buchmanuskripte

UrhG § 32a · pauschale Vergütung · Verlagsvertrag · Nutzungsrechte · Anpassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 05.07.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Kündigungsfrist für einen Servicevertrag in einem Pflegeheim

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Vertrag zugunsten Dritter

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Angaben eines … · Mitverschulden des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 22.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte als anlageberatende Bank auf Schadensersatz wegen seines im Jahr 1996 erfolgten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte als anlageberatende Bank auf Schadensersatz wegen seines im Jahr 1996 erfolgten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 5

Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

Aufwendungsersatzanspruch

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 € für 20 Röhrchen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Unterlassung von Herstellung und Verkehr mit Mammographiegeräten mit bestimmter mechanischer Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 14

Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche

Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Mieter, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung am ... in P.. Der Kläger begehrt von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte im Februar 1999 bei der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als seine anlageberatende Hausbank und die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 07.06.2011 LS

Grundstückskaufvertrag: Verjährung eines Nebenanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 16.05.2011

Reisepreisminderung wegen Mängeln bei Reise nach Tunesien

Reisepreisminderung · Reisemangel · Pauschalreise · Leistungsänderungsmitteilung · Kundenbeschwerde

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 17

Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in …

Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und … · Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner … · Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen