§ 709 BGB – Rechtsprechung (423 Entscheidungen) – Seite 8

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 1997 bis 2002

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.2007

VerfGH Berlin: Im Hinblick auf die Willkürrüge iSv Art 10 Abs 1 Verf BE aus Substantiierungsgründen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007 zitiert von 1

Im Oktober 2005 bot die Beklagte zu 1. im Internet ein Fahrzeug der Marke Jaguar, Typ XJ 40 Sovereign 4.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am 22.3.2005 verstorbenen Erblasser …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.06.2007 LS zitiert von 3

Orientierungssatz: Gescheiterte Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteilen

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwältin vom 17.03.2006 Klage zum Landgericht Mannheim erhoben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH Rückzahlung der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Der Kläger ist Gesellschafter der in Abwicklung befindlichen "X." mit Sitz in X (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.01.2007 zitiert von 2

Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben für ein …

Ausschluss und außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 05.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.03.2005 auf der pp-- Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 27.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Lieferung von Betonbauteilen an die Gesamtschuldnerin (X. GmbH) in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2006 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 20.09.2006

Streitig ist, ob die Gesellschafter der Klägerin aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 13.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. März 2006, mit …

Steuerrecht

LG Arnsberg Urteil 07.08.2006

Die Klägerin ist eine am 11. 04. 00 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin tritt als eine Vor-GmbH auf und begehrt die Feststellung, daß die Beklagte als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2006

Wirksamkeit von fristlosen und hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.06.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob Einnahmen im Sinn des § 22 Nr.3 Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt wurden

Steuerrecht

LG Detmold Urteil 05.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Das Landgericht hat die auf die auf Mietzahlung gerichtete Klage in Höhe des für den Monat Juli 2004 mit der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.11.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 3

Auch bei der Planung einer Straße in einem hochwassergefährdeten Gebiet sind lediglich die mit der Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien gründeten im Jahre 1997 eine BGB-Gesellschaft, an welcher die Kläger mit einem Anteil am …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 04.08.2005

Der Kläger macht gesellschaftsrechtliche Zahlungs- und Feststellungsansprüche gegen den Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2005

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus Vermietung und Verpachtung steuerlich anzuerkennen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2005 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hat der Kläger nicht aufgezeigt

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Die Parteien streiten um gesellschaftsrechtliche Kontrollrechte des Klägers und um einen …

Zivilrecht

VG Stade Urteil 13.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bauherr zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2005

Die Parteien sind Aktionäre der D. AG (D. AG), die im Wege der Umwandlung aus der C. & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.04.2004

Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der aus E. und M. bestehenden Gesellschaft …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 01.03.2004 zitiert von 3

Entweder ist die Antragstellerin nicht prozessführungsbefugt, weil sie den Antrag auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.02.2004

Die am 14.06.1977 geborene und ledige Klägerin wurde von den Beklagten zu 3), zu 4) und zu 5), welche in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.11.2003

Der Kläger begehrt die Bescheinigung eines vollständigen Referenzmengenübergangs anlässlich der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 28.04.2003

Einstweilige Verfügung gegen Geschäftsführungsmaßnahmen in einer GbR

Unzulässige Inzidenterprüfung der Unwirksamkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.04.2003 zitiert von 4

Finanzportfolioverwaltung – Abwicklung

Befugnisse des Abwicklers

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammen mit Herrn Viacheslav …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2003

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam Einspruch eingelegt hat

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) und der Beklagte zu 1) sind als Eigentümer einer im Haus W-T.-Straße 14 in D. gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.12.2002

Streitig ist, ob eine Grundstücksgesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.12.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks "H-Stadt", "N-Straße"

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2002 zitiert von 24

Der Kläger und sein Bruder K. M. sind die beiden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …

Verwaltungsrecht Abgeändert