§ 762 BGB – Rechtsprechung (218 Entscheidungen) – Seite 4

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 1

Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 4

Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über negativen Marktwert des Swaps

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 7

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung

der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung · Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter …

Patentrecht Aufgehoben

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung ihrer Spieleinsätze bei einem Online-Casino-Spiel, das von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.08.2016 LS zitiert von 2

Online-Cent-Auktionen sind Glücksspiel, wenn ein Entgelt für ein Wagnis - den Verlust ihres Einsatzes in Form …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 13. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 23

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.01.2016 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz wegen unzutreffender Information geltend …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten

Steuerrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Poker: Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller begehrt die (erneute) Zulassung zur Quizsendung „X“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 3

Ob Anschaffungskosten für fünf Kraftfahrzeuge, die anlässlich einer Jubiläumsfeier der Klägerin verlost …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 18.09.2013

Zur Wirksamkeit des Risikoausschlusses für "vergleichbare Spekulationsgeschäfte" in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Die Stadt R. verlangt Schadensersatz von der beklagten Beratungsgesellschaft aus dem Gesichtspunkt von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.08.2013 LS

Gewinn einer Berlin-Reise bei der Tombola eines Bundestagsabgeordneten

Haftung des Bundestagsabgeordneten für Reisemängel

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss diverser Derivate in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.07.2013

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss eines sog. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.07.2013 zitiert von 4

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss diverser Derivate in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 12

Countdown-Auktion im Internet

Glücksspiel · Erlaubnisfähigkeit · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2012 zitiert von 5

Streit um Swap-Geschäfte zwischen Stadt und Bank

Zinsswap · Rahmenvertrag · Schuldenmanagement · Zahlungspflicht · Kündbarkeit

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012

Prozesskostenhilfe für Klage wegen Gewinnversprechen bei Radiogewinnspiel

Gewinnspiel · Gewinnversprechen · Prozesskostenhilfe · Vertragsrecht · Werberecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 12. große Strafkammer Urteil 26.05.2011

(hinsichtlich K. S. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 24

Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2010 zitiert von 21

Schadensersatzanspruch wegen Zins-Swap-Vertrag

Schadensersatz · Zins-Swap · Finanztermingeschäft · Beratungspflicht · kommunales Finanzmanagement

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.02.2010 zitiert von 25

Schadensersatzansprüche aus Zinsswap-Verträgen

Zinsswap · Schadensersatz · Finanztermingeschäft · Vertragswidrigkeit · Haftung der Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.12.2009

Die Parteien waren Teilnehmer des Schenkkreises "Tafelrunde" in P.. Bei diesem Schenkkreis befand sich in der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2009

Der Kläger verlangt von der beklagten Rechtsanwaltssozietät Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 10

Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. Gewinnmarge und hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 16.07.2008

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin 10.000,00 Euro zurückzuzahlen

Zivilrecht

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Bochum Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit Anfang 2007 unter der Adresse eine Plattform im Internet, die sie als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 10.03.2008

Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der Zahlungspflichten aus dem …

vorvertragliche Aufklärungspflichten des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2008

Ob der klagenden Bank Zahlungsansprüche gegen den Beklagten aus einem Zins-Swap-Vertrag aus 1999 zustehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.10.2007

Die Beklagte betreibt eine Spielvermittlung und vermittelt unter Bildung von Spielgemeinschaften u. a. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.2007

Ob die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars N vom 07.05.2007, UR-Nr. ###/1997 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 13.02.2007

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.09.2006

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.08.2006

Die Parteien, beide thailändischer Herkunft, streiten um Zahlungen im Zusammenhang mit zwei in Karlsruhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2006 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf welche Bezug genommen wird (siehe auch den Nichtabhilfebeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angegriffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 4

Rückabwicklung einer im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises, einem Spiel nach dem Schneeball- oder auch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 19.01.2006

Die Klägerin, ein Kreditinstitut mit Vollbankerlaubnis, macht gegen den Beklagten Anspruch aus einem …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 27.12.2005

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von 2 500,00 EUR, die sie am 09.03.2002 der Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 24.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 30.09.2005

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.06.2005

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 08.06.2005

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zu Versicherungsnr. 00000

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 30.05.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf rückständige Zinsdifferenzen sowie auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen