§ 764 BGB – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

LG Dortmund Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.570,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 08.09.2023

Schadensersatzansprüche bei Stillhalter-Optionsgeschäften

Schadensersatz · Stillhalter-Option · Geschäftsfähigkeit · Rückabwicklung · Finanztermingeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Richterin Urteil 26.01.2022

Rückforderung von Einzahlungen bei illegalen Online-Casino-Spielen

Spielvertrag · § 4 GlüStV · § 134 BGB · ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 Satz 2 BGB

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 08.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlungen von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

FG München Urteil 25.05.2019 zitiert von 1

Die Einkünfte der Klägerin werden beim Beklagten, dem Finanzamt …, einheitlich und gesondert festgestellt

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche …

Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare … · Definition und Begriff des "Termingeschäfts"

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 18

Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate

Definition des "Termingeschäfts"

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 3

Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag

Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 03.08.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Teilwertabschreibungen auf …

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2008

Ob der klagenden Bank Zahlungsansprüche gegen den Beklagten aus einem Zins-Swap-Vertrag aus 1999 zustehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.09.2006

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.08.2006 LS

An den Stillhalter gezahlte Optionsprämien unterfallen auch nach Einführung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 19.01.2006

Die Klägerin, ein Kreditinstitut mit Vollbankerlaubnis, macht gegen den Beklagten Anspruch aus einem …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 30.05.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf rückständige Zinsdifferenzen sowie auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster 8. Senat Beschluss 05.04.2005

Zu entscheiden ist, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen ist, ob § 23 Abs. 1 …

Steuerrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger besitzt ein erhebliches Vermögen, von dem er 10 Millionen Euro in einem Wertpapierdepot der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Beschluss 27.11.2003

Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr für die Geltendmachung von …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 20.01.2003 zitiert von 1

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, B., auf Schadensersatz für Verluste …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.05.1992 LS

Zu den Pflichten einer Bank bei einem limitierten Verkaufsauftrag für Optionsscheine, die nur von einigen …

Zivilrecht