§ 767 BGB – Rechtsprechung (254 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Stuttgart Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche der V-Bank gegenüber der Beklagten aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) auf Schadensersatz, § 635 BGB a. F., in Anspruch und die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2005

Die beklagte Bank berühmt sich gegenüber der Klägerin des Bestehens einer Ausgleichsforderung aus dem …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch wegen Verzugszinsen in Anspruch, die sie aus verspäteter …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als Bürgen für eine vom Beklagten zu 1) übernommene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 20.07.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des bürgenden Bank bei werkvertraglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus der Bürgschaftsurkunde vom 09.03.2000 in Anspruch, in der sich die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 1

Auch bei einem Haftungsvolumen von weniger als 50.000,00 DM gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2002

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochteten Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 153.387,56 € (= 300.00,00 DM) aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 11.07.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) mit Schlussurteil vom 14.03.2002, auf das hinsichtlich der weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2002

Die Beschwerde wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das Landgericht der Antragstellerin wegen vermeintlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2002

Wirksamkeit und Bestand einer von den Beklagten übernommenen Bürgschaft

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftsurkunden auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Der Kläger verlangt mit der Klage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.11.2001

Die Klägerin nimmt nach einer Zahlung als Bürgin den Beklagten als Rückbürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2001

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur in dem Umfang Erfolg, wie der Beklagte den in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.07.2000 LS

Aus einer Gewährleistungsbürgschaft kann wegen des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 17 Nr. 8 S. 2 VOB/B nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.05.2000 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.04.2000 LS

Zur Reichweite der persönlichen Haftung eines GmbH-Gesellschafters für Mietzinsen bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Grund- und Teilurteil 14.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland, verlangt von den Beklagten Ersatz der erheblichen Schäden, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.02.1999

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren des im April 1985 verstorbenen H. G. K., welches beim …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 4.750.000,00 DM in Anspruch, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.05.1998 LS

Eine Bürgschaft auf "erstes Anfordern" ist als einfache Bürgschaft auszulegen, wenn der Verwender von AGB …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 20.04.1998

Auf Grund schriftlichen Vertrages vom 07. Februar 1994 verpachtete der Kläger Herrn (im folgenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1997

Die Kläger erwarben von Herrn J.S. aus E. ein mit einem mehrgeschossigen Bürohaus bebautes Grundstück in I.. …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 09.05.1997

Das Amtsgericht Lüneburg hat die Klage auf Zahlung von DM 5.000,00 aus Bürgschaft mit der Begründung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 18.04.1997 LS

Versicherungsvermittlung: Pflicht des Versicherers zur Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsmakler

Anpassung unzulässig hoher Vermittlungsprovision

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.03.1997

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Grund der von diesem für die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.12.1996 LS

Zur Vereinbarkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern mit dem AGBG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.09.1996

Gemäß §§ 793 Abs. 1, 887, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Abänderung des angegriffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.1995

Die Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beklagten aufzuerlegen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.1995

Die Parteien streiten um die Berechtigung der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 17.05.1995

Die Klägerin kann die Beklagte als Bürgin in Anspruch nehmen, soweit die Hauptschuld nicht nachträglich durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.1994 zitiert von 1

Die Klägerin schloß 1989 mit der Firma I. GmbH, vertreten durch den Beklagten als damaligen Gesellschafter …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.1992 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.07.1991

Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank in Liquidation, begehrt vom Beklagten restliche Zahlung aus zwei …

Zivilrecht Aufgehoben