§ 776 BGB – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

maßgebliches Rechtsverhältnis · Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der … · auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage · rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2017

Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.12.2017

Streitig ist der Rechtsweg für die Klage der Klägerin auf Inanspruchnahme des Beklagten aus einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 2

Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 02.11.2017

Die Klägerin begehrt die Inanspruchnahme des Beklagten aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft

Sozialrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der E Versicherung AG aus der von dieser im …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund einer von dieser, seinerzeit noch als P… AG firmierend, am 27. Mai …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer im April 2009 für die zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Gläubigerbenachteiligung bei Freiwerden von Verpflichtungen aus Bürgschaft und Grundschuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.01.2015

Bauvertrag: "Aushandeln" einer Sicherungsabrede

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.12.2013

Wohnraummiete: Verpflichtung des Mieters zur Auffüllung einer Mietkaution bei Wertverlust des als Sicherheit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 25.10.2013 LS

Bürgeninanspruchnahme im Urkundenprozess

Wirksamkeit einer Klausel in einem Darlehens- und … · Statthaftigkeit von Einwendungen des Bürgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 6

Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit

Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 10

VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 3

Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 Jahre befristete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.02.2011 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Annahme nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger …

Nachträgliche Werbungskosten im Zusammenhang mit der … · Anwendungsumfang der geänderten BFH-Rechtsprechung zur …

Steuerrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von …

Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund von drei Bauvorhaben in Anspruch, bei denen sie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 4

Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 LS

Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung

Über die aktuell offene Forderung hinausgehende Haftung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bürgschaftszahlung und einer geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 18.09.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung aus Bürgschaft wegen Überziehung eines Girokontos durch die Hauptschuldnerin

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.05.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für eine Ladung von 580,04 to

Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 4

Die Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung zur Sache nach Art. 24 EuGVVO ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsforderung, die die Beklagte im Rahmen der Entleiherhaftung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.10.2007

Das Landgericht hat den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.08.2007

Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen seine Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Honorarforderungen des Klägers aufgrund seiner Steuerberatungstätigkeit für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten, den Alleingesellschafter der Hauptschuldnerin, aus einer Bürgschaft auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 30.03.2006

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 20.2.2006 darauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.05.2004

Auf ihre Anträge hin erhielt die Antragstellerin von der Antragsgegnerin Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.12.2003 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000,00 DM beläuft, steht der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen