Urteile zu § 779 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

772 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 779 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

772 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Betriebsbedingte Kündigung – Prozessvergleich

Wegfall der Geschäftsgrundlage · Anfechtung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Prozessvergleich – Anfechtung

arglistige Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung

Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des … · Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
OLG Hamm – 24 U 101/20
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen