§ 780 BGB – Rechtsprechung (432 Entscheidungen) – Seite 2

LG Duisburg Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine (Teil-)Zahlung in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen sowie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023

Ersatzanspruch eines Busfahrers bei Unfallschäden am eigenen geparkten Pkw

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung betreffend eine Organisation, die …

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 1

Abschluss eines Maklervertrages im Internet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bayreuth Urteil 10.11.2022

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat unter dem Aktenzeichen 113 Js 9059/18 ein Ermittlungsverfahren gegen den …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2022

Die Parteien standen mehrere Jahre in einer laufenden Geschäftsbeziehung, in deren Rahmen der Kläger für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 16.08.2022

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen einer Pflichtverletzung

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage über …

Zivilrecht

LG Berlin 35. Zivilkammer Urteil 13.07.2022 LS

Eigentumsverletzung: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines Laminatfußbodens durch Wassereintritt in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung (Permanent-Make-up)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 23.05.2022

Die Beklagte macht gegen die Klägerin im Wege Widerklage Ausgleich der Saldoforderung aus einem Kontokorrent …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Rheinbach Richterin am Amtsgericht Urteil 19.05.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der auf dem Konto der Beklagten überwiesenen Gutschrift …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 24.03.2022

Rückzahlung von Darlehen und Vertragsstrafe bei Zahlungsverzug

Darlehensvertrag · Vertragsstrafe · Zahlungsverzug · Schadensersatz · Ratenzahlung

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 25.02.2022

Der Kostenausspruch beruht, nachdem die Klage zurückgenommen wurde, auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.01.2022 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, auf die weitere Rückzahlung eines dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2021 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Bezahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 220.690,35 EUR …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Feststellung einer angeblichen Forderung der Klägerin zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 31 Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenen Recht des durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 18.10.2021

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 29.09.2021

Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch des Klägers, einen Anspruch des Klägers auf Freigabe und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 17 Ca 2833/21. Kammer Urteil 29.09.2021 LS

Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze,wonach es bei von der Konzernmutter einer Gesellschaft …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Beschluss 17.09.2021 LS

Abgrenzung eines Vertrags zwischen Ehegatten über eine ehebedingte Zuwendung von einem Ehevertrag

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Höhe einer Karenzentschädigung, konkret die Einbeziehung seitens einer Obergesellschaft gewährter Restricted …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen – Scheingeschäft – vereinfachtes Kündigungsrecht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen seine Verpflichtung zur Zahlung von rund 26.325,70 €

Familienrecht Abgeändert

AG Köln 135 Urteil 11.06.2021

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Kindertagespflege, die Beklagten zu 2) und 3) sind deren Gesellschafterinnen

Familienrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung - Lebensunterhaltssicherung und Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Einzelfall einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel für vom Arbeitgeber nachträglich übernommene Kosten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Bestimmung des Vermögensschadens eines Betrugs und des Umfangs einer Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 17.02.2021 zitiert von 1

Höhe der Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Betriebsübergang · Aktienoptionen · Arbeitsvertragsrecht

Arbeitsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger klagt auf Unterlassung aufgrund vom Beklagten getätigter Äußerungen und macht u.a

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 29.01.2021 zitiert von 10

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Kosten der Fort- und Ausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Haftungsfreistellung der Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 15.12.2020

Der Kläger begehrt von der beklagten Kommune wegen eines Unfalls am 13.07.2018 ein in das Ermessen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Streitgegenstand sind Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Familienunterhalt

Familienrecht Abgeändert

LG Bochum 12 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 04.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 30.10.2020

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Zuständigkeitsbestimmung bei Unzuständigkeitserklärung mehrerer Spruchkörper

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 LS

Seetransport: Auslegung einer in einem Revers enthaltenen Freistellungsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Rückgewähranspruch bei Insolvenz und Aufrechnungsverbot

Prozesskostenhilfe · Insolvenzordnung · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Rückgewähr

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 11.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialhilfe – Bestattungskosten

Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 04.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Auszahlung eines Gewinns, den er am 19.01.2019 an einem von dem Beklagten in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 04.08.2020 LS

Glückspielvertrag: Maximale Höhe eines Auszahlungsanspruchs aus einem Punktespiel am Geldspielautomaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 29.07.2020

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen-Steele 17 C Urteil 24.07.2020

Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 09.07.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 3

Ansprüche aus einem gekündigten Genussrechtsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Vorkaufsrecht auf Kulturdenkmal

Vorkaufsrecht · Kulturdenkmalsschutz · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · SächsDSchG

Verwaltungsrecht