Urteile zu § 781 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

718 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 781 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

718 Entscheidungen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Unwirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 09.06.2016

Zahlungsanspruch aus einer vertraglichen Vereinbarung aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 08.06.2016

Die Klägerin war von September 2011 bis zum 30.09.2015 bei der Beklagten, die sich die Förderung von Bildung …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.06.2016

Selbständiges Schuldversprechen: Voraussetzungen - Auflösungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 zitiert von 2

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · Sozialhilfe · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Bestätigender Schuldanerkenntnisvertrag – Darlegungslast bei Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Die pauschale und stereotyp wiederholte Behauptung, eine für den Arbeitgeber handelnde Person habe Mehrarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 86

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf der …

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist eine Unterbrechung der Hilfeleistung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus den Kalenderjahren 2011 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 01.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Schuldanerkenntnis in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Lohnabrechnung mit saldierten Urlaubstagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 5

Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter

Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: „Klägerin“), eine Steuerberaterpartnergesellschaft, nimmt den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

OLG Hamm – 6 U 139/14

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 56

Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des …

Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag … · Kosten des Berufungsverfahrens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 02.12.2015

Arbeitsunfähigkeit – langandauernde Erkrankung

untergegangener Anspruch · Urlaubsabgeltung · Urlaubsjahr · Übertragungszeitraum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Provisionen für das Jahr 2010 aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht als Hausratversicherer bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.11.2015

Die Kläger sind Mieter des Hauses Q.-straße 00 in 00000 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.10.2015

Am 06. Februar 2003 zeigte der Kläger gegenüber der Unfallkasse Brandenburg, gesetzliche Unfallversicherung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2015

Die Klägerin fordert eine an den Beklagten erfolgte Zahlung aus einer Lebensversicherung mit Bezugsrecht im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Ansprüche aus Kfz.-Händler- und Serviceverträgen nach deren Kündigung durch die Beklagte

Kartellrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten, Frau D. C., die diesen Anspruch an den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 13.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten, Frau T S, die diesen Anspruch an den von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2015 LS

Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

Beweislast für die Höhe seines Einkommens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 05.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten, der diesen Anspruch an den von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 88

Spätehenklausel – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Berlin 94. Kammer für Handelssachen Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Vorstands-Dienstvertrag: Anforderungen an eine Vertragsauslegung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 9

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der …

Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.06.2015

Der Kläger hat am 14. März 2014 vor der Rechtsanwältin I als amtlich bestellter Vertreterin des Notar H. K. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Ansprüche aus Produktionsdienstleistungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 7

Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe

Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines … · Passivierung einer Rückstellung wegen drohender … · Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der … · Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über den Nachlass des T. B. A. (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin, eine Bank, begehrt von dem Beklagten Ausgleich der Überziehung eines Girokontos

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der in seiner Bruttovergütung enthaltenen Lohnsteuer erlischt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Zahlungsanspruch – Lohnsteuer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Vorbehaltsurteil 26.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Zahlung einer Maklerprovision geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Anspruch auf Invaliditätsentschädigung bei Verlust einer Hand

Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Versicherungsbedingungen · Teilleistung · Schadensersatz

Erb- und Versicherungsrecht

AG Lemgo Beschluss 09.03.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Übertragung des im Antrag genannten Grundbesitzes auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Bad Segeberg Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 1

Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung

Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Teilurteil 03.03.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 01.05.2002 (19 IN 154/02) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht

LAG Köln Urteil 27.02.2015

Einen Anspruch auf Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert