§ 797 BGB – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.04.2026 LS

Zum Weiterverkauf von Veranstaltungstickets

Zivilrecht

LG München II Endurteil 09.06.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verschiebung von …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 42

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2018

Seefrachtgeschäft: Bereicherungsanspruch des Verfrachters gegen den Empfänger bei Ablieferung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2017 LS

Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung nur im Falle der vollständigen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 27.06.2017

Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden

Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.08.2016 LS

Der Umstand, dass ein ausländischer Staat auf eine von ihm begebene Inhaberschuldverschreibung unter Berufung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Das Geschäftsvorhaben der Klägerin unterliegt dem KWG, da es sich um ein Bankgeschäft in Form des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.04.2016 LS

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 2

Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 LS

Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in Argentinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2015 LS

Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 FamFG können die Beteiligten einen Vergleich schließen, soweit sie über den …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.11.2015

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um einen vom Kläger erhobenen Zahlungsanspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.08.2015 zitiert von 1

Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich Inhaberschuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.06.2015 LS zitiert von 3

Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 zitiert von 5

Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückzahlung einer Anleihe nach erklärter außerordentlicher Kündigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer von der Beklagten ausgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 13.01.2014

Zinszahlung auf Deutsche-Mark-Inhaberschuldverschreibungen

Schuldverschreibung · Zinsanspruch · Inhaberpapier · Zinsschein · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 09.04.2013

Der Kläger ist Inhaber der im Tenor bezeichneten Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine, die von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.07.2012 zitiert von 7

Ansprüche aus Inhaberteilschuldverschreibungen (Argentinienanleihen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2012 zitiert von 5

Gläubiger des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.03.2012

Depotbescheinigung zum Nachweis der Aktivlegitimation in Prozess um Inhaberteilschuldverschreibungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.02.2012 zitiert von 1

Kein Forderungsverbot oder Leistungsverweigerungsrecht bei argentinischen Staatsanleihen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aus mehreren von dieser begebenen Staatsanleihen in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.04.2009

Status der Klägerin als außertarifliche Angestellte und sich aus einem solchen Status ergebende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.03.2009

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Sperrung von …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.12.2008

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aufgrund global verbriefter Inhaberschuldverschreibungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.11.2008 zitiert von 3

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands · Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 27.10.2008

Berufung: Zahlung Zug-um-Zug gegen Aushändigung einer Schuldverschreibung

Beruhen eines Urteils auf einem Rechtsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Keine Auszahlungsverweigerung von Schuldverschreibungen wegen Staatsnotstands

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.06.2008 LS zitiert von 1

Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung der Urkunden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS

Zins- und Zinseszinsanspruch

Anspruch auf Zinsen aus einer global verbrieften … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 3

Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung von Wertpapieren bzw. die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2008

Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.07.2007 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien

Wegfall des Einwandes des Staatsnotstandes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf Staatsnotstand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.06.2006

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.07.2004

Die Beklagte unterhält bundesweit öffentliche Fernsprecher

Zivilrecht