Verwaltungsrecht
Urteile zu § 809 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 809 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Selbständiges Beweisverfahren als … · Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fälligkeit der Werklohnforderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bußgeldbescheid · Kartellrecht · Schadensersatzanspruch · Dokumentenherausgabe · Kartellverfahren
Kartellrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Regelung der Stimmrechtsausübung per E-Voting auf …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zum Antrag auf Vorlage von Urkunden
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
laufendes Gerichtsverfahren · Zivilprozess · Ausforschung des Prozessgegners · nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erfordernis der relevanten Investitionen für die …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · Beweiserhebung · Geheimhaltung · einstweilige Verfügung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß · keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen