Urteile zu § 810 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 810 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

289 Entscheidungen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2022 LS zitiert von 7

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich – u.a. im Wege der Stufenklage – gegen die Erhöhungen der Beiträge betreffend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 25.05.2022

Die Klagepartei wendet sich gegen Prämienerhöhungen in der bei der beklagten Partei unterhaltenen privaten …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2022 LS

Die Berufung kann – so hier – unzulässig sein, wenn die Berufungsbegründung wegen der Verwendung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2022 zitiert von 12

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer X1 bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2022 zitiert von 21

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung und Auskunftsanspruch

Beitragsanpassungsklausel · Krankenversicherungsvertrag · Auskunftsanspruch · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · Versicherungsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Urteil 06.05.2022

Die Klageseite begehrt Auskunft über die von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen in den Jahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (im Übrigen zulässige) Berufung der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 22.04.2022

Der Kläger erwarb von der Beklagten am 19.10.2016 ein Gebrauchtfahrzeug (Vorführwagen) zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 42

Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den …

Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 07.04.2022 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 23.03.2022

Beitragserhöhungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, wobei der Kläger die Beklagte im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Recht des Versicherten auf Einsichtnahme in die Schadensakte der Versicherung

Zivilrecht

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 16.03.2022

Die Klage hat allein in dem zum Klageantrag zu 1 gestellten Hilfsantrag Erfolg

Gesellschaftsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 14.03.2022 zitiert von 30

Unwirksamkeit mehrerer Beitragserhöhungen im Rahmen einer zwischen ihnen seit 2002 bestehenden privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin begehrt die Herausgabe von Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Versicherungsnehmerin, um …

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 2

Auskunft und Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Rechtswegverweisung im isolierten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Zwischen den Parteien besteht zur Versicherungsnummer N01 seit dem 01.01.1984 ein Vertrag über eine private …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 09.02.2022 zitiert von 1

Der Geschäftsführer der Klägerin ist der Neffe des Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger erwarb aufgrund einer Bestellung vom 04.05.2018 von einem Händler ein gebrauchtes Dieselfahrzeug …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Erb- und Versicherungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 15.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Auskunftserteilung, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 24.11.2021 zitiert von 44

Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 zitiert von 33

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährungsbeginn eines Rückforderungsanspruchs bei zu … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Teilurteil 17.11.2021

Die Parteien des Rechtsstreits sind Rechtsanwälte und schlossen sich auf der Grundlage des Sozietätsvertrags …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021 zitiert von 54

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 06.10.2021 zitiert von 3

Bestehen eines Auskunftsanspruchs und daran anknüpfend über die Rechtmäßigkeit mehrerer Beitragsanpassungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Erhöhung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 08.06.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Prämienerhöhungen im Rahmen der privaten Kranken …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen zwecks Prüfung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS

Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und Wissenstransfer bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020 LS

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 LS

Anforderungen an die Darlegung eines haftungsbegründenden Hygienemangels in einem Krankenhaus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 1

Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im Vindikationsprozess

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 30.07.2020

Die Klägerin ist eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft in der Form einer KG

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 1

Verletzung von Treuepflichten eines Vollkaskoversicherers bei Nichtherausgabe eines bereits eingeholten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.04.2020

Die 1995 von dem Beklagten und der Drittwiderbeklagten als Gesellschaftern gegründete Streithelferin war seit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage …

Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 14.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Einsichts- und Auskunftsansprüche geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 16.03.2020 zitiert von 1

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft nach Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsvertrag · Ausscheidung eines Gesellschafters · Kündigung von Gesellschaftsverhältnissen · Vermögenszuwachs bei Austritt · Abfindungsregelung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.03.2020

Einsicht in Geschäftsunterlagen bei umstrittener Gesellschafterstellung

GmbHG § 51a · Gesellschafterrechte · Zwangseinziehung · Handelsregisterwiderspruch · Einstweilige Verfügung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 11.03.2020

Die Klägerin war aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Konzessionsvertrags Inhaberin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 5

Lkw-Kartell: Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs eines mittelbaren Erwerbers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 3

Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles Patent vermittelten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht Aufgehoben