Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 812 BGB – Seite 107
Bürgerliches Gesetzbuch
9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.724 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Beamtenrecht · Dienstvertrag · Befristung · Auflösende Bedingung · Vergütungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche … · Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des … · "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten · Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen … · Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Kenntnis der Nichtschuld bei Mietvertragsklausel über den … · Erfordernis eines Vorbehalts bei Mietzahlung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bereicherungsanspruch bei Dreiecksverhältnis
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit eingeschlossener …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Anträge verworfen
Sozialrecht
Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Erfindungsschutz · Produktverbot · Patentverletzung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung · Angemessenheit eines Stundensatzes von 300 € · Abrechnung eines Zeithonorars im 15-Minuten-Takt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert