§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 112

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Schadensersatz wegen rechtswidriger und fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine Versicherung gezahlt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 18.03.2014 zitiert von 6

Die Klägerin und die Beklagte sind Töchter der am 2. Dezember 2010 in Kiel verstorbenen A. Der Ehemann der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Die Kläger begehren Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der A

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der A GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der X GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung der …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 8

Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.03.2014

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Honorar aus einem Ingenieurvertrag vom 01.05.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 10

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014 LS

Herausgabe gezogener Nutzungen

Bemessung des Wertersatzes für die Eigennutzung eines …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 36

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 39

Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 11.03.2014

Zahlungsansprüche aus einem Heimvertrag für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 07.03.2014

Anspruch auf Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung, Bestehen eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.04.2011 verkündete Schlussurteil der 7. Kammer für Handelssachen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund erbrachter ärztlicher Behandlungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Waldbröl Urteil 05.03.2014

Der Beklagte bezog von der Klägerin Gas aufgrund eines Sondervertrages vom 31.10.1989

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Sonstige 05.03.2014 zitiert von 2

Rechtsanwalt Dr. H2 nimmt Bezug auf die Anträge aus der Berufungsbegründung vom 09.10.2013, Bl. 134 d. A

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2014

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht seines Bruders und zugleich Zeugen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 28

Die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/83/EG des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die 1936 geborene Klägerin, für die seit Januar 2012 eine rechtliche Betreuung eingerichtet ist, ist …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.02.2014

Die Klägerin, deren Geschäftsführer ein bauvorlageberechtigter Bauingenieur ist – neben diesem beschäftigt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 12

Haftung bei Mehrfachversicherung

Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2014

Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Rückforderung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A(Anlage …

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Werkvertrag: Rückzahlungsanspruch des Werklohns und Schmerzensgeld wegen angeblich fehlerhafter kosmetischer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 16

Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen wegen angeblich fehlender Widerspruchsbelehrung

Widerspruchsrecht · Versicherungsvertrag · VVG a.F · Informationspflicht · Fristbeginn

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2014

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 07.02.2014

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz zuletzt noch im Rahmen von Leistungs- und Feststellungsanträgen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2014 LS

Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Kindesunterhalt

Entreicherungseinrede des Unterhaltsberechtigten nach …

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 06.02.2014

Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, Ordnungsgemäßheit der …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 zitiert von 10

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH

Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einer Kostenentscheidung des Stockholmer Tingsrätt vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 5

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht