Urteile zu § 812 BGB – Seite 118

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil
Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages

Berechnung der Gebrauchsvorteile unter Berücksichtigung des … · Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

nachträgliche Einleitung eines Prüfungsverfahrens · Berufung auf das Vorliegen eines Anscheinsbeweises · extrakorporale Stoßwellentherapie bei IPP · Beweislast

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kodierung eines Harnweginfektes · Kodierfähigkeit von Erregerkodes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietkaution · Mietkautionsvertrag · selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers · fehlende Berechtigung des Vermieters zur Inanspruchnahme …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes

Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung … · bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude · geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 54
Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen