Urteile zu § 812 BGB – Seite 125

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS

Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale · Verstoß gegen Treu und Glauben · Unwirksamkeit einer gleichwohl erklärten Aufrechnung mit …

Sozialrecht
FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 2

Segmentierung? · Frage der Überdotierung im Fall von im Einklang mit § 4d …

Steuerrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den … · Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der … · Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 29

Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln · normenvertraglicher Vergütungsausschluss · rechtsmissbräuchliche Anwendung · Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert