Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 812 BGB – Seite 137
Bürgerliches Gesetzbuch
9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.724 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Kostentragungspflicht des Stromnetzbetreibers
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Eintritt einer Leasingbank in den Liefervertrag zwischen …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Mahngebühr · Rücklastschriftkosten
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung der Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kollision auf einem nicht öffentlichen Parkplatz · Ersatz von Sachverständigenkosten entsprechend der …
Zivilrecht Abgeändert
VerfGH Berlin: Infolge unzureichender Substantiierung der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus Gründen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen