Urteile zu § 812 BGB – Seite 143

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.07.2010

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Ersatzleistungen nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 20.07.2010

Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes

Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 20.07.2010 LS

Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.07.2010 LS zitiert von 4

Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung einer gezahlten Vergütung als Strafverteidiger unter …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 14.07.2010

Beschluss über eine Grundrechtsklage zu einem Ausgangsverfahren, in dem Schadensersatz- und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Veranstaltungsreihe …

Zivilrecht

AG Tiergarten Urteil 14.07.2010

Wohnraummiete: Vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt Rückzahlung angeblich überzahlter Gas- und Stromentgelte für die Jahre 2005 bis 2007 sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer vorgeblich ohne Rechtgrund gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.07.2010

Wirksamkeit einer Kurzarbeitvereinbarung

Aufrechnungsvereinbarung · Rückführung einer Privatkrankenversicherung in die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entgelt aus Annahmeverzug für einen Zeitraum, in dem Kurzarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

A. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 09.07.2010

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des vom Kläger auf eine Gegenwertforderung der Beklagten …

Zivilrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 08.07.2010

Streitig ist die Zahlung des sog. Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Scheinverträgen auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 zitiert von 7

Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 07.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowie Schadensersatz nach einer von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Zur schuldbefreienden Wirkungen von Zahlungen des Drittschuldners auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger verlangt Verdienstausfall, die Rückzahlung einer Mietkaution und die Erstattung verauslagter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 05.07.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Ansprüche des Mieters von Räumen zum Betrieb einer Zahnarztpraxis bei Feuchtigkeit in den …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

Die Kläger machen Ansprüche wegen eines Rechtsanwaltshonorars geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters

Erhebung eines Entgelts für die Auszahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Der Kläger ist ein Sohn des am 29.9.2006 verstorbenen Erblassers K. T. Alleinerbin aufgrund Erbvertrages ist …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.06.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von weiteren Urlaubskassenbeiträgen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Immobilie von der beklagten Bank die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 127 Urteil 30.06.2010

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 522,64 Euro, denn die Beklagte hat rechtsgrundlos einen über …

Zivilrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 29.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von 288.462,76 EUR

Sozialrecht

AG Mannheim Urteil 25.06.2010

Der Kläger kann die Erstattung der geleisteten Zahlungen sowie Schadensersatz verlangen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 18

Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 3

Missbräuchliche Verwendung von EC-Karten

Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers · Anscheinsbeweis

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

SG Koblenz 16. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer

mangelte Einigung über Vergütungshöhe · Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streitigkeiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 111 Urteil 22.06.2010

Die Klägerin ist Bäuerin und bewirtschaftet in Lindlar einen Bauernhof, auf dem sie u. a. auch Kälber hält

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Rechtsstreit: Verfahrensaussetzung bei Bedeutungslosigkeit der Straftat für die Zivilrechtslage

Darlehen: Relevanz eines Strafverfahrens bei schlüssiger …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Konzessionsabgaben aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2010 LS

Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 10

Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall

Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 63

Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs

Subjektive Voraussetzungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 64

Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung

Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem … · Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige … · Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der … · Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft, die bei Stadt- und Straßenfesten auf Eventbühnen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 25 C Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte weitere Behandlungskosten und Fahrtkosten aus einem Verkehrsunfall, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 14

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 10.06.2010 LS

Vorfälligkeitsentschädigung, Treuhänder, Anspruchsgegner bei Bereicherungsansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen