Urteile zu § 812 BGB – Seite 156

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.06.2008

Rechtskraftwirkung eines Urteils

Bindungswirkung eines Urteils über die Berechtigung zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.05.2008

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die 2 500,- EUR zurückzuerstatten, die die Klägerin ihr ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.05.2008 LS zitiert von 1

Vereinbart eine Gemeinde in einem Grundstückskaufvertrag über ein erschlossenes unbebautes Grundstück mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 28.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung ihrer geleisteten Vergütung in Höhe von 1.249,03 EUR …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) und den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2008

Die Beteiligten zu 1 bis 13 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2008

5 O 617/04 Name ProtokollführerB…, Justizbeschäftigte

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 16.05.2008

Bei der Klägerin als Kreditinstitut wurden Geschäftskonten von Gesellschaften der XXX-Gruppe geführt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines "Schenkkreises"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 09.05.2008

Höhe des Herstellerrabattes nach § 130a Sozialgesetzbuch Band V – Krankenversicherung (SGB V) für das …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Nachdem die Parteien in zweiter Instanz nur noch um die der Klägerin durch das Landgericht zuerkannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008

Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband in Sachsen-Anhalt, begehrt im Zusammenhang mit der Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien waren durch den Leasingvertrag vom 19.08.03 verbunden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.04.2008

Der Kläger übergab der Beklagten Barbeträge in Höhe von mindestens 1.235,00 EUR

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.04.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 27706,01 € durch die Beklagte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- und Heizungsanlagen

Wärmeversorgungsanlage als wesentlicher … · Vertragsbedingungen für einen konkludent geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 18.04.2008

Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht

Einbeziehung und Berechnung des Bereicherungsanspruchs des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 18.04.2008

Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der Kammer aus der höchstrichterlichen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.04.2008

Der Kläger erwarb im Jahre 2005 das Grundstück P. in W., das mit einer Sicherungsgrundschuld ohne Brief in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2008

Die Parteien hatten im Jahre 2007 für ca. fünf Wochen eine Beziehung miteinander

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2008

Der Beklagte hat bei der Klägerin eine Unfallversicherung genommen, mit welcher auch seine Ehefrau versichert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Widerklage der Beklagten auf Rückerstattung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken

Haftung des Anlegers als Gesellschafter für der … · Wirksamkeit und Reichweite einer im Zeichnungsschein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger in Form eines Darlehens gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 31.03.2008 zitiert von 6

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. gGmbH (im Folgenden: „Insolvenzschuldnerin“), über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.03.2008 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die gesetzlich angeordnete Freifahrtberechtigung für schwerbehinderte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die am 00.0.1920 geborene Klägerin schloss am 14. April 1993 mit ihren sechs Söhnen einen notariellen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. AG – im nachfolgenden Schuldnerin -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.03.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts verweist die Kammer auf die Urteile des Landgerichts Köln vom 30.09.2005 - 81 O …

Kartellrecht

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2008

Der Kläger ist Inhaber eines Verkehrsdienstes und verleiht Eisenbahnpersonal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit eines von ihnen abgeschlossenen Franchisevertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.03.2008 LS

Verpfändung eines zur Kreditsicherheit dienenden Wertpapierdepots an eine andere Bank

Anspruch der Verpfänders auf Erteilung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Der am 06.09.1951 geborene Kläger, der verheiratet ist, ist bei der Beklagten aufgrund des schriftlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei unzulässiger Honorarvereinbarung

Rückzahlungsanspruch · Honorarvereinbarung · § 628 BGB · § 812 BGB · Rechtskraft

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit Mietvertrag vom 16.08.02 mieteten die Beklagten von dem Kläger die Wohnung im ersten und zweiten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.03.2008

Beitritt eines Verbrauchers zu einem Immobilienfonds

Voraussetzung der Annahme eines verbundenen Geschäfts im … · Formerfordernis eines Beitritts zu einem Immobilienfonds · Zulässigkeit eines formfreien Schuldanerkenntnisses der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert