§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 162

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsanspruch: Verteilung von Steuernachforderungen gegenüber einem Unternehmensverkäufer im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Rückerstattungsansprüche hinsichtlich einer von einem Konto der Gemeinschuldnerin …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Ersatzteilbezug und Nebentätigkeit von Betriebsratmitglied

Arbeitsvertragsverletzung · Nebentätigkeit · Firmenrabattmissbrauch · Betriebsratmitglied · Detektivbeobachtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten u.a. um die Berechtigung der Räumungs- und Herausgabeklage von 100 qm als Atelier …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag nach Zwangsversteigerung

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG · Mietvertrag · Treu und Glauben · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag nach Zwangsversteigerung

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG · Mietvertrag · Treu und Glauben · Zwangsversteigerung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Treuwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von ca. 130 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 19.04.2007

Rückforderung von Zahlungen aus sittenwidrigem Schenkkreis

Sittenwidrigkeit · Kondiktionssperre · Schenkkreis · Pyramidenprinzip · § 817 S. 2 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Entscheidung 18.04.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte zur Erteilung der Löschungsbewilligung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein kommunal tätiges Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Urteil 16.04.2007

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

A. Der Kläger war neben T Kommanditist der W GmbH & Co KG und Gesellschafter deren Komplementärin, der W …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 11.04.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

Arbeitsrecht

OLG Rostock Urteil 05.04.2007 zitiert von 2

Rückzahlung von 15.338,76 EUR aus einer "Reservierungsvereinbarung"

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten Darlehensbetrages

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.04.2007

Rückzahlungsanspruch gegen eine atypische stille Gesellschaft

Aufklärungspflichtverletzung durch irreführende Angaben …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 30.03.2007

Im Rahmen einer Schenkkreisveranstaltung in der C Mühle in S am 16.08.2003 übergab der Kläger nach seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Berufungen sind gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz in Höhe bisher gezahlter Zinsen auf das Vorausdarlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei Nichtigkeit der dem …

verbundenes Geschäft im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht ( §§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § …

Strafrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 23.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die nach dem Tod der …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.03.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 20.03.2007

Der Kläger begehrt Rückzahlung eines Geldbetrages, welchen er, wie er vorträgt, an den Beklagten im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Aufenthalt der Klägerin im Seniorenpflegeheim „Haus S. „ in J. -B. …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.03.2007

Der Kläger, dessen Rechtsvorgänger mit Wirkung vom 01.07.2000 aus der Beteiligung bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Die Klägerin und die Beklagte als Nachfolgerin der ehemaligen Firma D. R.-Ölfabrik B. und Co. standen in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 16.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz für die Entfernung eines sogen

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Aufgrund telefonischer Kontaktaufnahme durch eine Mitarbeiterin der Beklagten schlossen die Parteien im April …

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rückforderung einer nach dem Tode des Versicherten überzahlten Rentenleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2007

Aus der Bekanntschaft zwischen der Klägerin und ihrem am 19.04.2005 verstorbenen Ehemann Dr. med

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.03.2007

Die Parteien streiten auf der zweiten Stufe einer Stufenklage um Ansprüche der zuletzt als Gesamtgläubiger …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht und eines Treuhandvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 06.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Rückforderung von Abschlagszahlungen auf Beihilfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2007 LS

Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei wahrheitswidriger Auskunft des …

Verschuldensvermutung bei objektiven Falschangaben des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Braunschweig Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Rückgewährung gezahlter Netznutzungsentgelte für die Jahre 2000/2001 und 2002

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Im August 2004 beauftragte die Klägerin die Beklagten mit der Interessenwahrnehmung betreffend eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 28.02.2007

Im Mai 2005 beteiligten sich u.a. die Klägerin, deren Freundin und Zeugin X sowie der Beklagte nebst Ehefrau …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen