§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 164

Kaufvertrag und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft · institutionalisiertes Zusammenwirken von Bank und Vermittler · prozessualer Antrag auf Vorlage von Bankunterlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 18.12.2006

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Teilbetrages des Entgelts aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.12.2006

Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

E. B. und H. G. GmbH & Co

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.12.2006

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin hat bis Ende Januar 2006 in S. a.d

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 08.12.2006

Die Beteiligten zu 3. verlangen von der Beteiligten zu 1. Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 11.362,84 € wegen steuerrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.12.2006

Die Klägerin steht als vollzeitbeschäftigte Fachlehrerin an einer Sonderschule im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2006 LS zitiert von 1

Für die Einbeziehung eines mit einem Dritten abgeschlossenen Bauvertrages in die Formpflicht des separat …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2006

Der Kläger macht nach Aufnahme des Rechtsstreits als Rechtsnachfolger der ursprünglichen, am 13.02.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 30.11.2006

Ansprüche aus einem notariellen Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz eines ihm angeblich entstandenen Schadens in Anspruch; dieser soll …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen, die der beklagten Rechtsanwaltssozietät …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten die Rückzahlung von Anwaltshonorar

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Tarifauslegung – Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausbildungsvergütungserstattung gegen baugewerblichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.11.2006 LS

Ist der Anspruch aus einem Schenkungsversprechen durch eine Vormerkung gesichert, kann der verarmte Schenker …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.11.2006

Der Kläger macht Vergütungsansprüche für Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2006

Mit seiner am 20.02.2006 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein eingegangener Klage im Verfahren 1 Ca …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2006

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zuviel gezahlter Treuhändergebühren sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von Unfalltagegeld sowie Rückzahlung bereits gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.11.2006 LS zitiert von 2

Ein Architekt hat den Bauherrn auf das Genehmigungsrisiko hinzuweisen, wenn mit der Planung ein zusätzlicher …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2006

Die Beteiligten zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 20.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger plante bereits im Jahr 1998 die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich von F…

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 17.11.2006

Die Klägerin, die eine privatärztliche Verrechnungsstelle betreibt, macht mit der Klage aus abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Immobilienberatung

Schadensersatz · Fehlerhafte Beratung · Immobilienvermittlung · Abtretung von Ansprüchen · Vermögensschaden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma N teilweise Rückerstattung von in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger stand vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 2002 als Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad: Hauptmann) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.11.2006

Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2006 LS

Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine Gemeinde bei Aufstellung eines …

Auslegung einer Nachzahlungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten aufgrund einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Herausgabe …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 03.11.2006 LS

Wert- bzw. Verwendungsersatzanspruch des Schwiegerkindes gegen Schwiegereltern wegen Hausbaus auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS

Abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 EEG fallen die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen