§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 176

OLG Köln Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer vor mehreren Jahren abgeschlossenen Krankenversicherung sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines dem Beklagten von ihr und ihrem Sohn im Rahmen eines sogenannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht eine Forderung aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau O geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der auf einen Darlehensvertrag erbrachten Leistungen in …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die Antragstellerin B. (Ast) ist Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes "Ambulante Kinderkrankenpflege S" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.07.2004 LS

Der Dienstherr hat bei Rückforderung überzahlter Bezüge von einem ehemaligen Beamten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 06.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 17.12.2003 beim Landgericht Köln eingereichten Teilklage auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.07.2004 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Entlastungsbeweis bei Reitunfall während des Reitunterrichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 02.07.2004

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter von der Beklagten, einem Zeitungsverlag, Rückzahlung eines an diese …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.07.2004

Die Beklagte unterhält bundesweit öffentliche Fernsprecher

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Studentenwohnheims …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2004 LS

Das Recht, abgabenfrei Milch anzuliefern, steht mit Ablauf eines Landpachtvertrages dem Verpächter zu.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 50 % des selbstgenutzten Einfamilienhauses in

Steuerrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 28.06.2004 LS

Der Tatbestand der Gebührenüberhebung ( § 352 StGB ) ist nicht erfüllt, wenn der Rechtsanwalt seine Forderung …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin mit Sitz in der Schweiz tätig und vertreibt unter anderem Produkte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 21.06.2004

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2004

Die Klägerin, die Betonfertigteile herstellt, macht gegen die Beklagte Forderungen geltend, die sie zum Teil …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 17.06.2004 LS

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 15.06.2004

Die Klägerin betreibt eine Unternehmensberatung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 BGB auf die Bewilligung der Auszahlung von hinterlegten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 15.06.2004

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1999 bei der A, Unternehmensbereich Metallurgie, als Projektentwickler in …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Abschlags auf Arzneimittelrechnungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2004

Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro Anfang 2002 erklärte das Bundesministerium für …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Mietkosten für eine Knie-Bewegungsschiene streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 03.06.2004

Von der Darstellung wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 03.06.2004

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.06.2004

In der Zeit von April 1994 bis April 1996 betrieben Herr K2 und der Zeuge U in einem der Praxisräume des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, eine Herstellerin von Backzutaten, die in M. ein Werk zur Hefeproduktion betreibt, nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Verfügungsklägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.05.2004

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die von der Beklagten mit der Widerklage verfolgten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm mit seinen Bezügen gewährten Kaufkraftausgleichs

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 25.05.2004

Rückzahlung von 10.225,80 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal 4. Kammer Urteil 25.05.2004

Einen seitens der Beklagten vorgenommenen Einbehalt vom Entgelt des Klägers wegen unberechtigter Zahlung von …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Kartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme

Einwand des Preismissbrauchs gegenüber dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 24.05.2004

Die Kläger betreiben einen Photovoltaikanlage im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Grundstück …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.05.2004

Rückerstattung von Urlaubsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Entscheidung 19.05.2004

Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung erbrachter Leistungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.05.2004

Mit Formularerklärung vom 2. Dezember 1999 („Meldekarte für die Tierbestandsmeldung an die Tierseuchenkasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines als Darlehen gegebenen Betrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 13.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 13.05.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Form der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2004

Mit der am 17.12.2001 bei Gericht eingegangenen, der Beklagten am 1.3.2002 zugestellten Klageschrift vom …

Zivilrecht