§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 193

OLG Köln Urteil 13.12.1994 zitiert von 2

Die Klägerin und Frau M.G. geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.1994

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die bis 1987/89 in der ehemaligen DDR lebten

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 06.12.1994

Zwischen den Parteien besteht nach Rechtsübergang und Eintritt in das Mietverhältnis durch die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.11.1994

Die Klage ist nicht begründet, soweit mit ihr ein Anspruch auf Betriebskostenvorauszahlung in Höhe des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.10.1994

Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 24.08.1994

Der Klägerin steht gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB, 5 WohnvermittlG ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.08.1994

Restliche Ansprüche aus einem zum 31.12.1992 beendeten Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.07.1994

Zulässigkeit eines außergerichtlichen Prozessvergleichs über Berufungsrücknahme

Entbehrlichkeit eines Zwischenstreits bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.05.1994

Der Kläger ist Vermessungstechniker, der Beklagte öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (öbV)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.1994 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 03.05.1994

Die Kläger haben gegen die Beklagten keinen Nachforderungsanspruch hinsichtlich der irrtümlich in den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zu-lässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.1994

Sie ist auch in der Sache gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 08.04.1994 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzah- lung eines "Brautgeldes", das seine Familie im Zu- ge der …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 18.03.1994

Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Kautionsrückzahlungsanspruch in Höhe von 600,00 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.1994 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 02.03.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.1994 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Kauf- preisforderung aus abgetretenem Recht der in N. ansässigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1993

Die Parteien betrieben in L.-H.dorf jeweils eine Kiesbaggerei

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1993 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.12.1993

Berufung und Anschlußberufung des Beklagten führen zwar zur vollständigen Klageabweisung, zum Teil jedoch nur …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.1993

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Kaskoentschädigung in Höhe von 59.878,80 DM sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.1993 zitiert von 1

Der Kläger war selbständiger Bauunternehmer

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Der Senat verneint - im Ergeb-nis in übereinstimmung mit dem Landgericht - einen Rückzahlungsanspruch der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.08.1993

Die Beklagte schloß mit dem Kläger einen notariellen Vertrag am 16.07.1991 (BI. 8 f GA) über ein im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.06.1993

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (§ 543 ZPO) -

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. l ZPO

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.03.1993

Rückforderung überzahlter Bezüge/Ortszuschläge

verschärfte Haftung des Beamten

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.1993 LS

Tarifliche Ausschlußfristen erfassen nicht Ansprüche des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.1993 zitiert von 1

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.1993

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Einwil-ligung in die Auszahlung eines beim Amtsgericht Rockenhausen …

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 15.01.1993

Der Beklagte war früher Eigentümer eines Pkw Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen …, für den er bei der

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1992

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 20.432,92 DM nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1992

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1992

Der Beklagte zu 1) unterhält bei der Klägerin eine Hausratversicherung, der die Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.1992

Das Landgericht hat die Beklagte mit Recht zur Zahlung von 35.000,00 DM an die Klägerin verur- teilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.10.1992

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur Er-folg, soweit sie zur Zahlung von Flohbekämpfungsko-sten in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.09.1992

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1, Satz 1 BGB Zahlung von DM 2.010,--verlangen; denn sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.09.1992

Den von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die positive Entscheidung des Landgerichts über das …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 24.09.1992 LS

Zur Bindungswirkung der Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten über die Schadensersatzansprüche von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.1992

Dem Kläger steht gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.06.1992

Die Berufung ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.06.1992

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Versicherungsleistungen zu

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.1992

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 53 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.06.1992

Die zulässige Berufung ist unbegründet, denn das Land-gericht hat den Kläger auf die Widerklage des …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 27.05.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.1992

Der Klägerin steht gegen das beklagte Land kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.1992

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehr-geschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks G. in K.. Die …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.04.1992

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht