Urteile zu § 812 BGB – Seite 20

Bürgerliches Gesetzbuch

9.720 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.720 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten - soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse - die …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2023 zitiert von 5

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssache Urteil 28.11.2023

Die Parteien streiten um die Anpassung der Miethöhe aus einem gewerblichen Mietvertrag wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.2023 zitiert von 5

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 23.11.2023

Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten Nutzungsersatzansprüche wegen rechtsgrundloser Besitznutzung bzw. …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Bielefeld Urteil 22.11.2023

Die Klägerin stellte ihren Pkw Mini mit dem amtlichen Kennzeichen HF - …, am Nachmittag des 23.12.2021 im …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 21.11.2023 LS

Kostenentscheidung bei Abweisung einer Amtshaftungsklage als lediglich "zurzeit unbegründet" aufgrund nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BFH VII. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 1

Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes …

Steuerrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 17.11.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 4

Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 16

Die Beklagte ist eine Online-Glücksspielanbieterin mit Unternehmenssitz in T.. Der Kläger nahm in der Zeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 16.11.2023 LS

Wohnraummietvertrag: Stromkostenabrechnung bei vertraglich vereinbarter Stromkostenpauschale

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Erding Endurteil 16.11.2023

Rückerstattung der anteiligen Ticketkosten für Steuern und Gebühren nach dem Nichtantritt eines Fluges durch …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 10.11.2023

Wirksamkeit der Preiserhöhung für Stromlieferung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Regensburg Endurteil 09.11.2023

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Klägerin vorgenommenen Einzahlungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 1

Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers bei Antrag auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2023

Die Beklagte war Gläubigerin einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, auf deren Grundlage sie von der Bürgin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 12

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebender …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Erhöhung der monatlichen Prämien seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2023

Die Parteien streiten um die Anpassung der Miethöhe aus einem gewerblichen Mietvertrag wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Bremen Urteil 07.11.2023

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, über Zahlungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 06.11.2023

Eilantrag gegen die Aufrechnung mit überzahlten Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 02.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Rückzahlung von Geldeinsätzen, die er bei Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 02.11.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.10.2023

Die Kläger begehren gegen die Beklagten die Rückerstattung von Gebühren für zwei Kindergartenplätze für vier …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023 LS

Wirksamkeit eines formularvertraglich geforderten Bearbeitungsentgelts einer Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 30.10.2023

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr im Zusammenhang mit der Vermittlung einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2023

Auf eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen und die Darstellung der Änderungen und Ergänzungen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023 LS

Hotelpachtvertrag: Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Pächters bei Rückgabe der Pachträume an den …

Umdeutung der Kündigungserklärung · Kenntnis der Nichtschuld

Zivilrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 1

Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Betriebsrat – Kosten

Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.10.2023

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung von drei im Jahr 1998 nach dem sogenannten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.10.2023 zitiert von 9

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht

AG Fürth Endurteil 25.10.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.10.2023 zitiert von 3

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 25.10.2023

Die Klägerin ist ein Joint Venture von T. und K., das in A. bipolare Leistungshalbleiter und PressPack IGBTs …

Zivilrecht

BSG 6. Senat Beschluss 25.10.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsgrund

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem … · nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 24.10.2023

Preissystem für die Nutzung von Bahnhöfen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung …

Kartellrecht

LG Wuppertal Urteil 24.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten vorgenommenen Beitragsanpassungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seit dem 01.05.1999 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Verjährung

Billigkeitsregelung · Beschränkung der Erbenhaftung

Verwaltungsrecht