§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.720 Entscheidungen) – Seite 28

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Jahresprämie – Auslegung

Zielvereinbarung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2023 zitiert von 3

Die Kläger erwarben im Zuge eines notariellen Grundstückskaufvertrags vom 24.09.2021 von einem Herrn A ein …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 21.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten „………………..-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.02.2023

Schadensersatzklage einer Rechtsschutzversicherung gegen die vom Versicherungsnehmer beauftragte …

Massenverfahrens wegen einer Kapitalanlage bei einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München AnU 16.02.2023

(abgekürzt gemäß § 525 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023

Mietrückstände bei Gewerberaum durch Pandemiebedingte Schließung

Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

Zulässige Minderungsbeschränkung durch AGB in Geschäftsraummietverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 13.02.2023 LS

Eine Hausverwaltung eines Vermieters kann Empfangsvertreter des Vermieters hinsichtlich eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

AG Starnberg Endurteil 10.02.2023

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2023 zitiert von 26

Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen dem Kläger und der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.02.2023

Nachdem der Kläger in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.10.2015 vom beklagten Land deutlich mehr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen und die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 4

Die Kläger wurden durch ein Internetinserat der Sparkasse A auf ein zum Verkauf stehendes Einfamilienhaus in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Teilweise Rückzahlung einer geleisteten Vergütung aus einem Werbevertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Amberg Endurteil 09.02.2023

Mit Antrag vom 02.12.2015 beantragte die Klägerin (damals noch unter ihrem Familiennamen W1.) über den …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahre 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der I. Lebensversicherung AG, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 09.02.2023 LS

Mietminderung bei Immissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Streit über Beitragsanpassungen privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · privat Krankenversicherung · AVB · VAG · VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 zitiert von 7

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Der Musterkläger begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der Zinslücke im Wege der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete für die Monate Februar, März und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS

Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz Fortbestand bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 02.02.2023

Am 00.00.0000 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann mit dem Beklagten (ehemals Beklagter zu 2) als Inhaber …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 02.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.02.2023

Der Kläger hatte bei der Beklagten zu 1) eine Umfinanzierung für eine Immobilie in L. vorgenommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Würzburg Endurteil 01.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Wetteinsätzen bei Online-Sportwetten in Anspruch

Zivilrecht

LG Karlsruhe 3. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Eine Nutzungsentschädigung anlässlich der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs sowie über Gegenansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.09.1999 bei der Beklagten privat krankenversichert

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 31.01.2023

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Maklerlohns

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.01.2023

Der Kläger ist seit dem 29.05.2016 bei der Beklagten durch die A, Zweigniederlassung der B unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.01.2023

Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die Erfüllung operativer Aufgaben …

Verrechnung von Vorausleistungen bei nicht nachgewiesenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 LS

Mietpreisgrenze: Umfang der vorvertraglichen Auskunft zur Vormiete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 26.01.2023

Gemäß §§ 313a Abs.1, 540 Abs.2, 544 Abs.2 Nr.1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Bremen Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 45/22 = 2 O 1568/21 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 2

Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung

unzulässige Doppelverwertung eines (Aufbau-)Fehlers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS

Immobiliardarlehensvertrag im Altfall

Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger ist seit dem 01.01.1999 bei der Beklagten unter ihrer ursprünglichen Firmierung privat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 20.01.2023 zitiert von 7

Leitsätze: Bedeutung der Übergabe von technischen Berechnungsgrundlagen im Rahmen des Einwandes der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 20.01.2023

Sanierungsgelder, die die Klägerin für das Jahr 2014 als Arbeitsgeberin zur Finanzierung der Zusatzversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2023

Sanierungsgelder, die die Klägerin für das Jahr 2012 als Arbeitsgeberin zur Finanzierung der Zusatzversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 6

Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen

Einzelfallabwägung · Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Der am 28.01.1983 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine selbstständige …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 19.01.2023

Die Klägerin und Berufungsbeklagte machte erstinstanzlich gegen die Beklagte und Berufungsklägerin Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen