Urteile zu § 812 BGB – Seite 36

Bürgerliches Gesetzbuch

9.721 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.721 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer … · Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige … · Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs … · Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
AG München Endurteil
Streit um Gebühren für Girokontoumstellung

Girokonto · Entgeltvereinbarung · Kontoumstellung · Gebührenbefreiung · Zession

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 48
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der … · Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei … · Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
OLG Celle Urteil
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert
LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil LS
Wohnraummiete in Berlin

Umstrittene Miethöhe bei Neuvermietung nach umfassender …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS
Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher

Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung … · Zuordnung des Stroms · Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle …

Kartellrecht Aufgehoben