§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.721 Entscheidungen) – Seite 38

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 04.04.2022

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem in Malta ansässigen beklagten Glücksspielunternehmen die Rückzahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 01.04.2022 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 40/21 = 13 O 215/19 Landgericht Bremen …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 01.04.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche sowie Feststellungsbegehren im …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 2

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Anspruch des SGB II-Leistungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Mieten aus übergegangenem Recht

Rückzahlungsanspruch bei Flächenabweichung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Gebühren, die er als Student der Universität Potsdam im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger ist Oberstabsfeldwebel außer Dienst und wendet sich gegen einen Aufhebungs-, Neufestsetzungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 1

Berufung auf Fehler in Widerspruchsbelehrung bei fehlenden Auswirkungen des Fehlers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 93. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 309,65 Euro nebst Zinsen hieraus in …

Sozialrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 4

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung über eine Beitragserhöhung

bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer unwirksamen … · Beginn der Verjährungsfrist

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.03.2022 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 22

Beteiligung an Privatliquidationserlösen

nachgeordnete Ärzte · konkludenter Vertragsschluss · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz C …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022

Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Buchstabe A der Gründe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkosten, die sie aufgrund der Anmietung einer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner nach Anfechtung eines Immobilienkaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Versäumnisurteil 28.03.2022

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung von Beträgen geltend, die er an die Beklagte …

Zivilrecht

AG Siegburg 214. Strafabteilung Beschluss 28.03.2022

Der Kläger erwarb von dem Beklagten ein Pedelec Marke „Velo de Ville T 40“ zum Preis von 2.179,00 €

Strafrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 28.03.2022 zitiert von 11

Die Parteien streiten um Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Grundurteil 25.03.2022

Rückabwicklung kapitalbildender Rentenversicherung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Rücktrittsrecht · Verbraucherschutz · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 7

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 24.03.2022 zitiert von 5

Einen Anspruch auf Krankenhausvergütung in Höhe von zuletzt noch 972,87 EUR zzgl

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte nach Klageänderung nunmnehr auf Rückzahlung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 23.03.2022

Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 23.03.2022

Rückforderung zuviel gezahlter Miete aufgrund einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.03.2022 LS

Unterlassungsanspruch bezüglich der wahrheitswidrigen Behauptung einer Stasi-Vergangenheit

Zivilrecht

VG Kassel Urteil 23.03.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Bezügestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 41

Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen

Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen · Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 7

Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit Automatikgetriebe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 4

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta, das im Internet über Ihre Homepage Online-Glücksspiele in …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.03.2022

Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 18.03.2022

Mietpreisbremse: Rückforderung zuviel gezahlter Miete durch einen Inkassodienstleister

Miet- und Kaufrecht

OLG Nürnberg Endurteil 18.03.2022

Die Parteien streiten mit Klage und Hilfswiderklage um die Bewilligung der Freigabe von zwei Gemälden, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 17.03.2022

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Beträgen, die sie an die Beklagte im Rahmen der Erfüllung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS

Handelsvertreterprovision: Wirksamkeit der Provisionsreduzierung beim Einsatz von Bankkarten und Kreditkarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 16.03.2022

Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 BlueEfficiency mit einem Dieselmotor Typ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche in Zusammenhang mit Online-Sportwetten und …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass die Forderung der Beklagten gegen ihn wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Es wird festgestellt, dass die Erhöhung des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht