§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.718 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln Urteil 29.01.2026 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 28.01.2026 LS zitiert von 1

Entgeltüberzahlung – Einwand des § 814 BGB

Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes · Wahrung von Ausschlussfristen durch unzulässige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 23.01.2026 LS

Selbstständiges Beweisverfahren zur Überprüfung der Messeinrichtung gegen Stromlieferanten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.01.2026 LS

Vorweggenommene Tariflohnerhöhungen als verrechenbarer Vorschuss

Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 23.01.2026 LS

Berücksichtigung tschechischen Rechts bei einer Klage auf Rückzahlung von Spieleinsätzen beim …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe von Pachtzahlungen in Höhe von insgesamt 175.229,94 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 20.01.2026 LS

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles

Indizienbeweis einer Eigen- oder Auftragsbrandstiftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München ZwU 19.01.2026

Die „ursprüngliche“ Klägerin (künftig: Altklägerin) macht(e) aus abgetretenem Recht Rückforderungsansprüche …

Zivilrecht

LG Berlin II 25. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Klage einer GbR auf Mietzahlung

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.01.2026 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 7

Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Pauschalreiserechtliche Vergütungspflicht des Buchenden bei missglückter Online-Buchung über einen …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Urheberrechte an Fotografien im Konzernverbund

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2026

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verborgener Mängel

verborgener Mangel · Gewährleistungsausschluss · Kaufvertrag · Irrtum · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München ZwU 12.01.2026

Die Parteien streiten um die Rückerstattungsansprüche des Klägers betreffend Online-Glücksspiel bei der …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.01.2026 LS

Während eines Kündigungsschutzprozesses trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Pflicht, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.01.2026 LS

Während eines Kündigungsschutzprozesses trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Pflicht, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.01.2026 LS

Während eines Kündigungsschutzprozesses trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Pflicht, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 2

Nutzungsüberlassung einer Photovoltaikanlage gegen Zahlung als Mietkaufvertrag in Abgrenzung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS

Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der Ermordung eines Ehegatten und …

Familienrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.01.2026

Die Parteien streiten mit der Klage auf Grundbuchberichtigung und der hilfsweise erhobenen Widerklage auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.01.2026 LS

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten ohne entsprechende Lizenz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 05.01.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz bzw. Wertersatz nach …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2025

Rückforderung einer nicht autorisierten Echtzeitüberweisung

verschärfte Haftung des Zwischenempfängers · Entreicherung der Mitkontoinhaberin

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 23.12.2025 LS

Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen für den Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs aufgrund …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS zitiert von 3

Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei einer Weiterveräußerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2025 LS

Amtshaftung wegen fehlerhafter sozialversicherungsrechtlicher Statusfeststellung durch eine unzuständige …

Zivilrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 22.12.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch des Amtsgerichts A. verzeichneten Grundstücks Gemarkung G01 …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2025

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 4

Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 3

Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 1

Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme wesentlicher Gewerke eines Wohnanbaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Rückabwicklungsanspruch nach Widerspruch gegen einen Basisrentenversicherungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 17.12.2025

Ansprüche auf Rückzahlung von Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2025 LS

Rückabwicklung eines Grundstückskaufs wegen arglistiger Täuschung durch falsche Ausbauangabe im Exposé

Miet- und Kaufrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 11.12.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Kündigung eines Leasingvertrags, dessen Bestehen zwischen den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2025

Vergütung einer Behandlung im Krankenhaus der Klägerin

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Rückabwicklung zweier Grundstücksgeschäfte in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.12.2025 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen im Zeitraum vom …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 10.12.2025

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger Lohnsteuer i.H. der für X Arbeitnehmer …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 09.12.2025

Auskunftsansprüche und Mieterhöhungen bei Mietwohnung

Auskunftsanspruch · Mieterhöhung · Baukostenabrechnung · Mietrecht · § 555b BGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 08.12.2025

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche in Zusammenhang mit einem Dienstleistungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.2025

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von finanziellen Verlusten, die sie aus der Teilnahme an von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 05.12.2025 LS

Entfällt in der Rechtsschutzversicherung beim Strafrechtsschutz der Versicherungsschutz bei „rechtskräftiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Die Beklagte zu 1) - die G Beteiligungs GmbH (nachfolgend auch „GmbH“) - ist die persönlich haftende …

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 03.12.2025

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach Beendigung einer langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft …

Zivilrecht Abgeändert