Urteile zu § 812 BGB – Seite 54

Bürgerliches Gesetzbuch

9.721 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.721 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Billigkeitsentscheidung bei überwiegendem behördlichen …

Verwaltungsrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Erstattungsanspruch eines Eigentümers gegen den anderen … · Inanspruchnahme nach Ausscheiden aus dem Verband

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss

die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss

die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben