§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.721 Entscheidungen) – Seite 58

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger steht als Hauptbootsmann im Dienst der Beklagten und wurde mit Personalverfügung vom 00. 00. 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 zitiert von 1

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation über …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger macht die Rückzahlung eines von seinem Konto an die Beklagte überwiesenen Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines (angeblich) vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2020

OLG Brandenburg – 9 UF 217/19

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 24.03.2020

Der Beklagte ist gewerblich mit dem Transport und der Einlagerung von Gegenständen befasst

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS

Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Zwischen der Klägerin, einer Bekleidungsherstellerin, und Herrn G, handelnd unter der Firma H, bestand ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um einen Pflichtteilsanspruch der Klägerin nach § 2303 BGB

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.03.2020 LS

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes - gerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23.. Zivilkammer Urteil 17.03.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Rahmen des sog. ... im Wesentlichen die Feststellung, dass sich ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung einer Vorauszahlung für in den Iran zu …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 12.03.2020 LS

Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ …

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Anspruch eines Mieters auf Aufwendungsersatz für Anmietung einer Ersatzwohnung bei Baumaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 LS

Konvertierung echter Fremdwährungsschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Investmentvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Rangrücktrittsklausel

Rückabwicklung des Vertrags bei fehlender Erlaubnis zum …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Streit zwischen Grundstücksnachbarn über Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 09.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte verzinsliche Rückzahlung restlicher Beiträge geltend, die er auf eine mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 09.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie auf eine mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 142 Urteil 09.03.2020 LS

Darlehensvertrag: Unzulässigkeit der Erhebung von in Abhängigkeit zu der Höhe der Darlehenssumme …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2020

Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund von geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 06.03.2020 LS zitiert von 13

Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wiesbaden Urteil 05.03.2020 LS

Ein Anspruch auf Wertersatz wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen unterliegt der Verjährung nach § …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien eine Gewinnbeteiligung des Mitarbeiters, die sich nach dem Jahresgewinn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 6

Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Pflichten des beklagten Landes im Zusammenhang mit zwei Verträgen über den Ankauf von Holz, die sie im Jahre …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. AG (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2020

Krankenversicherung – Innungskrankenkasse

Fusion mit AOK · Rückzahlung der zur Entschuldung nach § 265a Abs 1 S 1 …

Sozialrecht Abgeändert

KG 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Rückforderung von Leistungen bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Drittwirkung abgetretener Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Pensionsansprüche nach internationalem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 1

Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an den Bezugsberechtigten nach dem Tod des Erblassers

Schadensersatzanspruch des Erben gegen den Versicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Es ist anerkannt, dass der Widerspruch oder Widerruf (§§ 5a, 8 VVG a.F.) durch den Versicherungsnehmer wegen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.02.2020

OLG Oldenburg – 2 U 260/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 17.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 14.02.2020

Der antragstellende Vater der Antragsgegnerin begehrt von dieser eine Nutzungsentschädigung für eine von ihm …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren, ihren Brüdern, anteilige …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Im Jahre 2006 beantragte Frau S (nachfolgend Zedentin) bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2020 LS

Bei Schenkungen der Großmutter an ihre Enkel spricht der Umstand, dass es sich um langjährige monatliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.02.2020

Zahlungsanspruch eines Arbeitgebers

Autoverkäufer · Finanzierungsbank · unmittelbar gezahlte Provisionen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien sind verbunden durch den Lebensversicherungsvertrag „Wealthmaster Noble“ mit der Policennummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2020

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fälligkeitszinsen, welche die Klägerin für die Jahre 2011 und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 04.02.2020 LS

Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen betrügerisch erlangter Anlegergelder

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 LS

Zum Widerspruch eines Versicherungsvertrags wegen unterlassener Verbraucherinformation.

Zivilrecht Klage abgewiesen