§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.721 Entscheidungen) – Seite 60

Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …

Sozialrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagte, ein ehemaliges Mitglied des Landtages Y und Berater im Bereich des …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Herausgabeanspruch eines Vertragserben bei Schenkungen des Erblassers mit Beeinträchtigungsabsicht

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019

Die Berufung der Klägerin ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand lediglich insoweit begründet, als …

Zivilrecht

LG Köln 36. Zivilkammer Teilurteil 02.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Bruttovergütungen für …

Gesellschaftsrecht

SG Dortmund 51. Kammer Urteil 28.11.2019

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 4

Krankentagegeld bei altersteilzeitgemäßem Wechsel in Freistellungsphase

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS

Zulässigkeit von einseitiger formularmäßiger Entgeltanpassung bei Wohn- und Betreuungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Die Klägerin ist Alleinerbin des am …2017 verstorbenen H… W…

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2019

Verjährung des Anspruchs gegen Frachtführer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Notarieller Grundstücksübertragungsvertrag: Abschluss ohne konkludente Wiederkaufsabrede

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS

Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Zur Frage der Anspruchsidentität im Sinne von Art. 27 Verordnung (EG) 44/2001

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 18

VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2019 LS

Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung betrügerisch erlangten Kapitals

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.11.2019

Zwischen den Parteien bestand ein Kraftfahrtversicherungsvertrag bezüglich eines im Eigentum der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach der Erklärung der Anfechtung, hilfsweise des Rücktritts bzw. der Kündigung, eines …

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung im sog. Policenmodell …

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Widerspruchs · Nutzungsziehung

Erb- und Versicherungsrecht

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Urteil 14.11.2019

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Deckung aus einem D&O-Versicherungsvertrag, die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 8

Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel

Zuständigkeit des EuGH bei sittenwidriger Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A1 (Insolvenzschuldner)

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Verbraucherinformation

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Richter Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung des Reisepreises sowie Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 1

Am 08.08.2016 bestellte die Klägerin bei der Beklagten zu 1) ein neues Kraftfahrzeug der Marke Porsche Macan …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 2

Verzugslohn – Aufrechnung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019 LS

Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger fristloser Kündigung

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von …

Trassenentgelte

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 48

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 25.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Überprüfungsverfahren die Gewährung eines höheren Verletztengeldes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 1

Analoge Anwendbarkeit des § 50 ZVG auf nicht valutierte Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Finanzplankredit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft kündbar

Gesellschaftsrecht Abgeändert