§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.722 Entscheidungen) – Seite 73

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 1

Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2018

Der Kläger begeht die Auszahlung seines anteiligen Nacherbes

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 1

Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2018

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von zu viel gezahltem kinderbezogenen Anteil im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 05.04.2018

Die Abfassung eines Tatbestandes entfällt gern. der § 313a Abs. 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2018

Anspruch auf Erstattung von Urheberrechtsabgaben wegen Warenexports

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Girovertrag: Ordentliche Kündigung einer Sparkasse eines Girovertragsverhältnisses mit einem unter das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 29.03.2018

Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 2.) besteht seit 2007 ein Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten nach Klageerhöhung im Wege der Teilklage Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 3

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge und die sich daraus ergebenden Folgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2018 zitiert von 6

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2018

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zur Frage der Wesentlichkeit von Abweichungen von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.03.2018 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 22.03.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte nach einem Darlehenswiderruf auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 31

Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Keine Rückforderung des Invaliditätsversicherers bei fehlendem Vorbehalt der Neubemessung des Fußwertes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten des Handelsvertreters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.03.2018

Kein Aufwendungsabzug mangels Gewinnerzielungsabsicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 19.03.2018 LS

Erbengemeinschaft: Voraussetzungen für die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen genutzten …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2018

AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2018

Die Klägerin begehrt als privater Krankenversicherer von der Beklagten als Trägerin einer Krankenhausapotheke …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Insolvenz der Kommanditgesellschaft

Anmeldung der Forderung eines Kommanditisten auf Rückgewähr …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.03.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wesentlichen nach Ausübung eines ihr vermeintlich zustehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 10

Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Urteil 15.03.2018

Mit Vertrag vom 8.12.2013 mieteten die Kläger vom Beklagten eine Wohnung im Erdgeschoss des Hauses C-Straße …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Teilurteil 13.03.2018

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von dem Beklagten Wertersatz für die Übertragung einer …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 13.03.2018

Zwischen den Parteien bestand vom 01.10.2013 bis zum 30.06.2016 ein Mietverhältnis über die Wohnung im 4. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 zitiert von 2

Streit um Einspeisevergütung bei Photovoltaikanlage

Einspeisevergütung · Fernwirktechnik · Netzanschluss · Funktionsfähigkeit · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2018

Die Klägerin hat von der Beklagten das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück A. zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.03.2018 LS

Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an ein amtsärztliches Attest zur dauernden Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Einen Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers der Beklagten, B, auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Zur Auslegung eines Vergleichs, den der Haftpflichtversicherer eines Krankenhausträgers mit dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechtes mit einer Ausübungsfrist von 30 Jahren im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 06.03.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die verzinste Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien, die er auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 06.03.2018

Der Kläger begehrt, vertreten durch seine Schwester, von dem Beklagten die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Bremen Urteil 06.03.2018 zitiert von 4

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.03.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Provisionszahlungen, die nach dem Vorbringen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Minden Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung gezahlter Umsatzsteuer, hilfsweise die Abtretung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach dem Tod ihrer Mutter über die Rückübertragung ihrer 2013 auf die Beklagte …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS

Kondiktion der Überzahlung der Wohnraummiete bei Vorliegen eines Mietmangels

Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zugunsten des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 28.02.2018

Vergütungsansprüche des Klägers als freigestellter Betriebsratsvorsitzender

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bereicherungsrecht auf Rückzahlung einer zuvor auf Anweisung der …

Zivilrecht