Urteile zu § 812 BGB – Seite 78

Bürgerliches Gesetzbuch

9.723 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.723 Entscheidungen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1

Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit der Widerrufsinformation … · Nichtvorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23

Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch … · Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine … · Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1

ehemaliger Mitarbeiter bei den Stationierungskräften · Vorrang tarifvertraglicher Rückabwicklungsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Itzehoe 20. Kammer Urteil LS

Belieferung eines anderen Krankenhauses mit … · Abrechnung im eigenen Namen mit den Krankenkassen · kein Bereicherungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen