§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.719 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2025

Der Kläger begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen, in …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 03.06.2025 LS

Rückerstattung – Direktversicherung

betriebliche Altersversorgung · geleisteter Beitrag · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.06.2025

Die Parteien streiten um die Folgen von Zinsswapgeschäften einschließlich sogenannten Swaptionsgeschäften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Berlin 21. Kammer Urteil 02.06.2025 LS

Sittenwidrigkeit von Ruhegeldvereinbarung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 21. Kammer Urteil 02.06.2025 LS

Eine verwerfliche Gesinnung ist kein zwingendes Kriterium für die Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 30.05.2025

Die zum Unfallzeitpunkt ...-jährige Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.05.2025 zitiert von 1

A.Die Parteien streiten über mögliche Ansprüche des Klägers wegen einer behaupteten Beeinträchtigung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 28.05.2025

Der Kläger begehrt als Arbeitgeber die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine Beschäftigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 27.05.2025

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.05.2025

Rückforderungen von Zahlungen an die Anwaltsversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 zitiert von 13

Rückzahlungsanspruch wegen unerlaubten Online-Glücksspiels gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 22.05.2025 LS

Kenntlichmachung von presserechtlichen Gegendarstellungen mit deutlichem Hinweis

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 1

Derjenige, der sich auf einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S 2 BetrVG beruft, muss diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 LS

Einordnung des Kartenspiels "Schafkopf" als Geschicklichkeits- und nicht als Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 20.05.2025 zitiert von 4

Sale-and-rent-back-Modell: Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Ankauf eines Kraftfahrzeugs und anschließender …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.05.2025

Zwischen dem 00.00.2024 und dem 00.00.2024 verstarb in Köln Frau V. I. N. (im Folgenden: Erblasserin); sie …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.05.2025 LS zitiert von 2

Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz

Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös · Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.05.2025

Der Kläger kaufte im Jahre 2003 vergünstigt landwirtschaftliche Flächen von der beklagten BVVG, der es als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.05.2025 LS

Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil sowie Sachbezug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2025

Der Kläger nahm im Zeitraum vom 05.06.2018 bis zum 11.02.2019 an Online-Casinospielen teil, die von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 15.05.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter (Voraus-)Zahlungen auf die Mietnebenkosten

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 15.05.2025

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542, 543, 544 ZPO abgesehen)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.05.2025

Streitig ist die Zahlung von Krankenhausvergütung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Mainz 6. Zivilkammer Urteil 13.05.2025

Ansprüche aufgrund eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.2025 LS

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.2025 LS

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2025 LS

Umfang bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch bei unkörperlichen, nicht vom Immaterialgüterrecht …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2025

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Entrümpelung von Wohnungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Halle 22. Kammer Urteil 07.05.2025

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Zahlung unter Vorbehalt · Erfüllungswirkung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 06.05.2025 LS

Trotz Vorgreiflichkeit ist eine Zwischenfeststellungsklage unzulässig, wenn die Vorfrage über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.04.2025

Mit seiner zum Landgericht Memmingen erhobenen Klage vom 8. März 2025 macht der im Landgerichtsbezirk …

Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Dresden Endurteil 30.04.2025 LS zitiert von 2

Ein Online-Kurs, der unter anderem aus dem Zugang zu einer Lernplattform mit vorproduzierten Lernvideos …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Rückzahlungsansprüche aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 30.04.2025 LS

Rechtsmittel gegen die Gewährung einer Räumungsfrist

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2025 LS

VOB-Vertrag: Wirksamkeit bei unangemessener rechtlicher Vertragsgestaltung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Ein Unterrichts-/Coachingvertrag, der u. a. einen zweiwöchigen Intensiv-Crash-Kurs in Costa Rica beinhaltet …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des vorgelegten Erbscheins des Amtsgerichts I. vom 13. Oktober 2022 – 4 VI …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Herausgabe eines zu Gunsten einer Verwertungsgesellschaft …

Zivilrecht

LG München II Urteil 24.04.2025 zitiert von 1

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 29.12.2023 mietete die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2025 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Kläger stand vom 2. September 2019 bis zum 23. August 2022 als Finanzanwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 11.04.2025 LS

Übergabeprotokolle sind bindend

Einrichtungen müssen bei Mietende entfernt werden, ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 11.04.2025

Gebäude- bzw. Hausratversicherung

Nachweis einer Eigenbrandstiftung mittels Indizienbeweises

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Tätigkeitsverbot für Notar-Anwälte

Begriff der "dieselben Rechtssache"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist Stromerzeugerin und macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlungs- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger wurde über Y. K. auf das Leistungsangebot der Beklagten aufmerksam

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.04.2025

Überzahlung – Abwicklung gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025 zitiert von 5

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an das Aushandeln einer Quotenabgeltungsklausel

Miet- und Kaufrecht