Urteile zu § 812 BGB – Seite 80

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte … · kein Rückforderungsanspruch bei fehlender Bereicherung des … · keine vertraglichen Nebenpflichten zur Geltendmachung zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS

keine Beweisanordnung · keine Vergütungsfestsetzung nach dem JVEG · Vergütungsanspruch nach dem BGB · Verwirkung des Festsetzungsanspruchs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 11

Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 16

Verkehrsanschauung · durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben