Urteile zu § 812 BGB – Seite 91

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

AG Charlottenburg Urteil

Mietherabsetzung wegen Verringerung der Betriebskosten bei …

Miet- und Kaufrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS

Provisionsvereinbarung zwischen Grundsicherungsträger und … · Vermittlung eines Arbeitslosen in eine … · wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Vermittler und … · Rückforderung der Provision

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss

Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige … · Einordnung der Wohnlage

Miet- und Kaufrecht
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil LS

Bereicherungsausgleich zwischen Zahler und Empfängerbank

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14

Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei … · Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer … · Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung durch … · Zulässigkeit des Wechsels von einer Feststellungs- zu einer …

Zivilrecht Abgeändert