Urteile zu § 812 BGB – Seite 94

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

AG Berlin-Mitte Urteil 15.12.2015

Unternehmerkredit: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 425 C Urteil 15.12.2015

Die Kläger haben von dem Beklagten mit Wirkung ab 01.08.2010 eine Wohnung im 4. und 5. Obergeschoss des …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 14.12.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

AG Saarbrücken Urteil 14.12.2015 LS

Urheberrechtsverstoß durch Filesharing eines Filmwerks im Internet

Pauschalschadenersatz für einen nur für eine logische …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 14.12.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 zitiert von 15

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine Lebensversicherung („Startpolice“) mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Amtsgericht Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Maklervertrag

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2015

Teilweise Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin in den Jahren 2009 bis 2011 an die Beklagte für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 18

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes

gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 LS

Bankdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung von im Rahmen eines mittlerweile beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 12

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des … · Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer im April 2009 für die zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Haftung des Architekten

Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch … · Ersatzfähigkeit der dem Bauunternehmer für … · gesonderte Vergütung des mit der Objektüberwachung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten in Höhe von insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Prämien und die Zahlung von Nutzungen bezüglich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuwied Urteil 07.12.2015 LS

Flugpauschalreise: Flughafentransfer mittels Bahn als Reiseleistung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 07.12.2015

Einen Anspruch auf Herausgabe eines Grundstücks sowie diesbezügliche Gegenansprüche

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS

Durch den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem von dem Darlehensgeber abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 17

Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages

Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die Versicherungsverträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist (neben 9 weiteren Miterben) Mitglied der Erbengemeinschaft nach der am 28.06.2008 im Alter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Prämien und Nutzungsersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Teilurteil 03.12.2015 LS

Berufung im Schadensersatzprozess des Bauherrn gegen den Generalunternehmer

Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger, Tankstellenagent der Beklagten, verlangt von dieser Rückzahlung einer sog. Kassenpacht, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Aachen 1. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

Im Fall des § 5 VAHRG stehen ungekürzte Versorgungsbezüge unter dem gesetzlich Vorbehalt der Rückforderung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.12.2015

Anspruch gegenüber der Bank auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 02.12.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.12.2015

Anspruch auf Rückzahlung einer für die Gewährung eines Darlehens gezahlten Bearbeitungsgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung angeblich überzahlter Betriebskosten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 103. Zivilabteilung Urteil 27.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2015

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund des von ihm erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Unter dem 13.09.2009 schlossen die Parteien ein Baudarlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 110.000,00 Euro …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 11

Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 9

Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Kläger machen bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2015 LS

Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen Kaufmann

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 12

Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 25.11.2015

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 30.7.2008 mieteten die Kläger vom Beklagten eine Wohnung in Frankfurt am …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 24.11.2015

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Räume im dritten Obergeschoss linker Flügel, im C-Center …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Kläger erwarben von den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 31.10.2013 das auf Blatt 496 unter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Urteil 20.11.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Parteien schlossen am 21. August 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert