§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 99

AG Aachen Urteil 24.07.2015

Der Kläger macht einen Provisionsrückzahlungsanspruch aufgrund der Stornierung seitens der Beklagten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 24.07.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wesentlichen die Feststellung, dass der zwischen ihnen und der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 24.07.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs und den damit verbundenen Anspruch des …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 23.07.2015

Ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Bank 1 von dem Beklagten einen durch die Rechtsvorgängerin der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 23.07.2015

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Gemischte Schenkung über ein Hausanwesen unter Einräumung … · Berechnung des Wertes der Zuwendung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.07.2015

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 23.08.2007 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 2

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen

Kombination einer sozialversicherungsfreien und einer … · Aufrechnung bei Lohnforderungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.07.2015 zitiert von 3

Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Urteil 20.07.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 20.07.2015

Die Parteien streiten um Regressansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 20.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung nach Widerruf eines Immobiliendarlehensvertrags in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.07.2015 zitiert von 4

Zutreffend hat das Amtsgericht der Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung des Individualbeitrags gemäß § 812 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.07.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.07.2015 LS

Hat der Sozialleistungsträger aufgrund einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Eingliederungshilfe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2015

Die Klägerin verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 10. Mai 2006 an den Kläger und seine Schwester, Frau …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Stillschweigender Verzicht des Vermieters auf Modernisierungsmieterhöhung nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 15.07.2015

Nutzungsentgelt für Arbeiten des Arbeitnehmers „auf eigene Rechnung“

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.07.2015

Die klagende Bausparkasse wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid des beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.07.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Courtage in Anspruch

Gesellschaftsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 3

Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung des Mietminderungsrechts

Ausübung des Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren … · Verjährung des Wegnahmerechts · Bereicherungsanspruch des Mieters wegen wertsteigernder …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2015

Der Kläger verlangt im Wege des Urkundenverfahrens von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.07.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Steuerrecht

LG Wuppertal Urteil 09.07.2015

Die Kläger erwarben 2010 eine vermietete Eigentumswohnung des Beklagten im Wege der Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.07.2015

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. April 2010 bestellte die Klägerin den Beklagten ein Erbbaurecht an …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 08.07.2015

Die Parteien schlossen am 27.09.2014 einen Kaufvertrag über eine Alarmanlage des Typs I #### zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 08.07.2015 zitiert von 4

Darlehensvertrag: Anspruch auf Zinszahlung aufgrund eines Sparvertrages unter Berücksichtigung der Zusage von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 08.07.2015

Sparvertrag: Verpflichtung einer Bank aufgrund der Zusage von Zinskonditionen durch einen Filialleiter

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.07.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten in der Berufungsinstanz noch Zahlung von Schadensersatz, weil sie …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung der aufgrund eines Vergleichs vom 17.12.2013 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2015

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht

Rückforderung einer Sicherheitsleistung für ausgenutzte …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 07.07.2015

Die Parteien streiten im Wege einer Abänderungsklage hinsichtlich des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2015

Der Kläger war Gesellschafter der inzwischen gelöschten (im Folgenden: GmbH), der unter dem 2. März 1999 eine …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 07.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Architektenhonorars sowie auf Zahlung einer Vergütung aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 06.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.07.1997 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 03.07.2015 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.07.2015 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch aus Bürgschaft bei Investitionsverpflichtung aus Grundstückskaufvertrag

Bürgschaft · Investitionsverpflichtung · Abtretung von Ansprüchen · Kaufvertrag · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 01.07.2015

Rückzahlungsanspruch für ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für ein Unternehmerdarlehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 01.07.2015

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Montageversicherung (Allgefahrenversicherung) geltend, und zwar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 1

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über Darlehens- und Kontogebühren

Verjährungsbeginn für Rückgewähransprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 30.06.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger war bis 31.03.2014 rund 11 Jahre als Handelsvertreter und Agenturleiter für die Beklagte tätig

Zivilrecht

AG Wetter Urteil 29.06.2015

Die Parteien schlossen am 24.2.2011 in Wetter über die Firma M GmbH als Kreditvermittlerin einen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.06.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung zweier durch vorangegangene Kündigung beendeter …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 26.06.2015 LS

Zu den Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG (in der Fassung vom 13.07.2001) und …

Zivilrecht

LG Berlin 94. Kammer für Handelssachen Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Vorstands-Dienstvertrag: Anforderungen an eine Vertragsauslegung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Braunschweig Urteil 26.06.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer von ihm als Unternehmer gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühr

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2015

Die Parteien streiten um die Eigentumsübertragung einer Teilfläche des Grundstücks G3, Flur X, Flurstück X

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden und gehört der Hanssen Group an, die sich mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt – nachdem er gegen den Beklagten zu 2) seine Berufung ganz und gegen die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert