Herstellung von Vitaminspritzen · Abrechenbarkeit des Rezepturzuschlags · Hilfstaxe · Wortlautauslegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 812f BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.445 Entscheidungen
Kapitalanlagerecht: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wertersatz · Obliegenheit aus sozialrechtlichem Grundverhältnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
widerklagend geltend gemachter Anspruch auf Erstattung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Passivlegitimation des teilrechtsfähigen Verbands
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch … · Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine … · Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Steuerrecht Klage abgewiesen
ehemaliger Mitarbeiter bei den Stationierungskräften · Vorrang tarifvertraglicher Rückabwicklungsregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Formwirksamkeit einer Rücktrittsbelehrung und Unwirksamkeit … · Verjährung eines Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlender Rückerlangungswille des Vermieters · Nutzungsentschädigungsanspruch · bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Zivilrecht
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als … · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bauvertrag: Kein Erstattungsanspruch des Bestellers wegen an Finanzamt abzuführender Bauabzugssteuer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte … · kein Rückforderungsanspruch bei fehlender Bereicherung des … · keine vertraglichen Nebenpflichten zur Geltendmachung zu …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenerstattung · Privatversicherung · Unfallversicherung · SGB VII · Mehrkosten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums · Wirksamkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verjährung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen