§ 812f BGB – Rechtsprechung (1.445 Entscheidungen) – Seite 15

Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte · keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte … · Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige … · Voraussetzung für echte Leistungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen nach Widerspruch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 20 C Urteil 08.04.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2016 LS zitiert von 1

Der wegen leichtfertiger Geldwäsche verurteilte Angeklagte, der nach den Feststellungen aufgrund einer …

Strafrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 26

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers

Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Vertrag über eine vermögensbildende M mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Speyer 7. Kammer Urteil 21.03.2016 LS

Krankenversicherung – Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

Geltung der Preisvorschriften des AMG 1976 nach Beitritt … · keine Bruttopreisvereinbarung über den Abgabepreis · Abzug der Umsatzsteuer

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag

Provisionsvereinbarung zwischen Grundsicherungsträger und … · Vermittlung eines Arbeitslosen in eine … · wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Vermittler und … · Rückforderung der Provision

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von nach Darstellung der Klägerin zu viel geleisteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.03.2016

Ausweislich des notariellen Kaufvertrags vom 07.11.2005 (UR-Nr. XXXX/20XX des Notars Dr. N in C) erwarb der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus einer Grunddienstbarkeit von dem Beklagten die Unterlassung von Wärmeherstellung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2016

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung eines Zuschusses zu einer Unternehmensberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Ansprüche im Zusammenhang mit einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2016 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Gemeinde des Klägers und hatte als solche bis zum 1. Januar 2010 kein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 05.02.2016 LS

Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Kommanditanteile …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2016 zitiert von 4

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Wirkung zum 01.12.2006 mehrere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Kapitänleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.02.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Reutlingen 1. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier

CPAP-Geräte) - Einreichung eines Kostenvoranschlags bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.01.2016

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags

Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg · Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Teilurteil 03.12.2015 LS

Berufung im Schadensersatzprozess des Bauherrn gegen den Generalunternehmer

Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.11.2015

Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten gegenüber der Krankenkasse bei Nichteinhaltung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.11.2015

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 6

Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen