§ 814 BGB – Rechtsprechung (1.434 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Verpflichtungserklärung vom 14.01.2005 auf Zahlung eines Betrages …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 20.12.2007

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses, den sie für eine …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten in der Berufung um die Frage, ob zwischen den Parteien seit 01. Dezember 2004 ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 06.12.2007 LS zitiert von 1

Anwaltsvergütung – Beratungskosten

Betriebsratswahl · Schulungskosten · Wahlvorstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße

Neufestsetzung einer Versicherungsleistung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2007 zitiert von 12

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.11.2007

Nichtigkeit von Grundsteuerbescheiden durch nicht zuständige Behörde

Sachliche Zuständigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Erfüllungsgehilfe · Abgabenrecht · Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seinen Aufenthalt in einer Einrichtung des Jugendhilfe e.V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung von Geldleistungen in Höhe von 7.163,00 EUR, die sie im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bezüglich ausgezahlter Scheingewinne im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.10.2007 zitiert von 2

Ob Vergütungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit Ansprüchen aus ungerechtfertigter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 LS

Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten im unmittelbaren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 27.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Ansprüche auf restlichen Werklohn. der über einen seitens der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 15.01.1996 bei der Beklagten als Hilfskraft im Produktionsbereich beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 24.05.1982 bei der Beklagten als Fachhilfskraft beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007

Der Kläger ist seit Juli 1991 bei der Beklagten als Einrichter in der sogenannten Peripherie beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007

Der Kläger ist seit März 1993 bei der Beklagten als Fachkraft in der sogenannten Peripherie beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007

Der Kläger ist seit Februar 1992 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist seit Februar 1992 bei der Beklagten als Einrichter in der sogenannten Peripherie beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 15.08.1988 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.08.2007

Der Kläger ist seit November 1991 bei der Beklagten als Fachhilfskraft beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.08.2007

Die Klägerin, die Windenergieanlagen errichtet und betreibt, verlangt als Anlagenbetreiber (AB) von der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der Zedenten S. S. sowie F. und J. G. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.07.2007

Ob der Abschmelzungsbescheid des Beklagten vom 21. Juli 2003 rechtmäßig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2007 LS

Sozialhilfe – Bereicherungsrecht

freiwillige Versicherung · Zahlungsverzug des Mitglieds · Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger · kein Erstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2007

Ob die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars N vom 07.05.2007, UR-Nr. ###/1997 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2007

Treuhandverhältnis: Schadensersatz wegen des Einbehaltens von Vermögenswerten

Abgrenzung zur Schenkung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Kostenträgerangabe

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 16.03.2007

Die Beteiligen streiten darüber, wer das Kostenrisiko einer für einen vermeintlich Versicherten erbrachten …

Sozialrecht

AG Braunschweig Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Ev

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Seminarvertrag: Anspruch auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit Seminaren zur Persönlichkeitsentwicklung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung in einer Nebenabrede, die im …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 06.12.2006 zitiert von 4

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer …

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 29.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten die Rückzahlung von Anwaltshonorar

Zivilrecht

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von Unfalltagegeld sowie Rückzahlung bereits gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.2006

Streitig ist (nur noch) ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 18.10.2006

In einer Eigentümerversammlung am 10.01.1996 wurde der Antragsteller mit Wirkung ab 01.02.1996 für die Dauer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheinbach Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Mängel eines gebraucht gekauften PKWs auf Rückzahlung …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.09.2006 LS zitiert von 3

Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht kostenverantwortlichen Fahrzeughalter

Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert