Urteile zu § 816 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 816 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

345 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Zahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den … · fehlende Rechtsgrundlage · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres … · Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 2. Zivilsenat Beschluss LS

Surrogation bei Erwerb im Wege der … · Zustimmung des Testamentsvollstreckers zur Löschung des …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13

Erlöschen eines bestehenden Girovertrages · Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen … · Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des … · Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem … · unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben