§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 11

LG Kleve Urteil 10.08.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 09.08.2023 LS

Die Betreieber von ausgeförderten Windenergieanlagen an Land können ab dem 01.01.2022 keine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.08.2023

Ablehnung der Corona-Überbrückungshilfe wegen unzureichendem Umsatzeinbruch

Überbrückungshilfe III Plus · Beihilferecht · Umsatzvergleich · Billigkeitsleistung · Fördervoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 08.08.2023

Überprüfung von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Rechtsschutzversicherung · Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Deckungsumfang · Leistungsanspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.08.2023

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen geltend, die …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 07.08.2023

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen vorgenommene Erhöhungen der Beiträge ihrer bei der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 03.08.2023 zitiert von 2

Ungültigkeit von Beitragsanpassungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · VVG § 203 · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Informationspflicht · Sachliche Rechtfertigung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 26.07.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Vergütung aus Konzeptionsvertrag für Bauvorhaben

Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 25.07.2023

Rückabwicklung von PKW-Kauf wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Software-Update · Kaufvertrag · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 24.07.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Kraftfahrzeugen

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Verjährung · Kraftfahrzeug · Software-Update

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 18. Zivilsenat Beschluss 21.07.2023 zitiert von 13

Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.07.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Formelle Wirksamkeit · Private Krankenversicherung · Rückzahlungsanspruch · Prämienhöhe

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.07.2023

Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · VVG § 203 · Limitierungsgutschrift · Treuhänderprüfung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Rückforderungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte als Gesellschafterin wegen behaupteter Überentnahmen

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 18.07.2023

Mietpreisbremse: Rückforderung zuviel gezahlter Miete für eine in Hamburg liegende Wohnung

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen vereinbarten, aber unberechtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.07.2023

Rückforderung und Anpassung von Übergangsgebühren für ehemalige Soldaten

Übergangsgebühren · Anzeigepflicht · Rückforderung · Besoldungsrecht · Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.07.2023

Die Klägerin ist professionelle Ghostwriterin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Amberg Endurteil 13.07.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Versicherungsleistung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 06.07.2023

Unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 29. März 2022 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.07.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.07.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten vorgenommenen Beitragsanpassungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Lörrach Urteil 30.06.2023

Vertragsanfechtung wegen Inhaltsirrtums im Zusammenhang mit einem cold-call-Anruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.06.2023 LS zitiert von 1

Die Benennung beider Rechnungsgrundlagen - Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten - als …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.06.2023

Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem ebenfalls streitigen Eigentum an einem Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Vergütung des Insolvenzverwalters

Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 2

Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten …

Beginn der Verjährung des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Kenntnis der Unentgeltlichkeit von Leistungen bei Bestehen eines Schneeball-Systems

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.06.2023 LS

Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers gegen die Behörde bei einem Abriss

Ansprüche gegen den Verursacher der Einsturzgefahr

Delikts- und Haftungsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2023 zitiert von 4

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauvertrages

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023

Factoring: Klausel über Garantie des Faktoringkunden für Bestand der Forderung wirksam

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 1

Unentgeltliche Auszahlungen bei Schneeballsystem

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Unwirksame Rückzahlungsklausel – Darlehen im Studienförderungsvertrag

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.06.2023

Mit der Klage machen die Kläger, vertreten durch den Nachlasspfleger, gegen die Beklagte einen Anspruch auf …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von dem Kläger im Zeitraum vom 00. 00. 2017 bis zum 00. 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 06.06.2023 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.06.2023

Der Kläger ist Alleinerbe des am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000verstorbenen H. S. (Erblasser), der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 01.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen in Form des Erhöhungsbetrages zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.05.2023

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach irrtümlicher Überzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von 3.045.703,46 Euro aufgrund von Überweisungen, welche von …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 5

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 25.05.2023

Rückforderung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen

Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung

Zivilrecht

AG Lörrach Urteil 25.05.2023

Telefonwerbung mittels "Cold-Call"

Wirksamkeit eines Vertrages über die "Verbesserung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 25.05.2023

Rückzahlung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen

Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung

Zivilrecht

VG Köln Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten, die ihn als Hochschullehrer an der Hochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen