§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 13

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 13.03.2023 LS

Rücknahme der Ernennung zum Polizeimeisteranwärter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2023

Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2023

Der Kläger ist das einzige Kind des am 00.00.1941 geborenen und am 00.00.2014 verstorbenen Erblassers Q. L.. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 07.03.2023

Auffälliges Missverhältnis bei Darlehen

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 07.03.2023

Rückforderung eines Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.03.2023

Die Klägerin wendet sich als Miterbin der Erblasserin zu ½ gegen Verfügungen über deren Vermögen nach deren …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten von diesem als Insolvenzschuldner …

Insolvenzrecht

OLG München Endurteil 03.03.2023

Die Klagepartei nimmt als Händlerin die Beklagte als Verwertungsgesellschaft auf Erstattung gezahlter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 02.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Unwirksamkeit von Vertragsänderungen · Private Krankenversicherung · Selbstbeteiligung · Kostenübernahme

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Bereicherungsanspruch nach Weiterzahlung des Arbeitsentgelts nach Renteneintritt

Kenntnis der fehlenden Leistungspflicht · Bösgläubigkeit · Entreicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen, ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Die Grenzen der dem Versicherer im Rahmen der Berechtigung zur Prämienanpassung zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 24.02.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 2 403 XXA, das am 5. März 2010 – unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 17

Sozialhilfe – Überleitungsanzeige

hinreichende Bestimmtheit · zukünftiger Leistungszeitraum · Schenkungsrückforderungsanspruch · unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts

Sozialrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der F. Krankenkasse (F.K) gesetzlich krankenversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS

Gläubigerbenachteiligung durch als Bürgin in Anspruch genommene Bank

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 29

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 17.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der Beklagte und seine damalige Ehefrau, die Zeugin A., nahmen am 13. Oktober 2015 einen Beratungstermin bei …

Familienrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2023 zitiert von 26

Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen dem Kläger und der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.02.2023

Nachdem der Kläger in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.10.2015 vom beklagten Land deutlich mehr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen und die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 8

Der Beklagte ist seit dem 26. August 2006 als Eigentümer eines in B. (Brandenburg) gelegenen Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Amberg Endurteil 09.02.2023

Mit Antrag vom 02.12.2015 beantragte die Klägerin (damals noch unter ihrem Familiennamen W1.) über den …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Dresden Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Der Musterkläger begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der Zinslücke im Wege der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete für die Monate Februar, März und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sportstudio

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 03.02.2023

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 3. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Eine Nutzungsentschädigung anlässlich der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs sowie über Gegenansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.09.1999 bei der Beklagten privat krankenversichert

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 30.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS

Immobiliardarlehensvertrag im Altfall

Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 11

Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Verschärfte Haftung eines Ruhebeamten

Rechenfehler der Behörde im Hinblick auf Versorgungsbezüge … · Überprüfungsvorbehalt im Merkblatt

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 12.01.2023

Der klagende Sozialhilfeträger hat nach seinem Vortrag für die am ... 2018 verstorbene Mutter des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Mit der Klage machen die Kläger gegen die Beklagte einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Er schloss im Dezember 2018 mit der Firma H. einen Werbevertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren, nach welchem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wuppertal Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von ihr erhobener Kontoführungsgebühren bis einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.01.2023 LS

Treffen die Parteien zur Finanzierung der Schlussrate eines Darlehensvertrages eine weitere Vereinbarung, ist …

Zivilrecht