Urteile zu § 818 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

3.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 818 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.998 Entscheidungen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 69

Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.888,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS

Außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags bei Löschung des Architekten aus Architektenliste

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.10.2022

3 Das Mietobjekt wird vom Vermieter gem. der als Anlagenkonvolut 5 beigefügten Baubeschreibung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 1

Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2022 LS

Private Krankenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft über die in der Vergangenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 12

VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.10.2022 zitiert von 3

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 06.10.2022

Zu notarieller Urkunde vom 29.12.2021 gründeten die Beteiligten zu 1 – 3 die J. KG, die Beteiligte zu 5. Im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsanpassungen im Rahmen einer bei der Beklagten bestehenden privaten …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.09.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Teilgrund- und Schlussurteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht bezüglich dreier von ihr bei der Beklagten abgeschlossener Versicherungverträge (eine …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 28.09.2022 zitiert von 1

Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Unwirksamkeit einer Notarurkunde sowie die Rückzahlung von zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.09.2022 LS zitiert von 6

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.09.2022 LS zitiert von 6

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.09.2022 LS zitiert von 6

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.09.2022 LS zitiert von 8

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 7

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2022

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2022 durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Widerrufliches Bezugsrecht bezüglich der Todesfallleistung einer Versicherung

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.09.2022 LS zitiert von 3

Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 26.09.2022 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen den Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Weiterbewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.09.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.09.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 1

Der Verurteilte und Beschwerdeführer erstrebt die gerichtliche Anordnung des Unterbleibens einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 2

Untreue: Einbehalten von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2022

Wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit Zahlungen aufgrund eines formunwirksamen Mietkaufvertrags

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 8

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Anrechnung von Fondsverlusten im Rahmen der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 21.09.2022

Die Klagepartei nimmt den verklagten Fahrzeug- und Motorenhersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.09.2022 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.

Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn … · Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer … · Wirksamkeit der Revisionseinlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 1

§§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 14.09.2022

Klägerin und Beklagte sind Unternehmen, die sich mit Sicherheitsdienstleistungen, insbesondere auch mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März 2013 gekauften Neuwagen mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.09.2022

Rückzahlung von Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.09.2022 LS zitiert von 23

Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und Beweislast für das vom Händler …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Schlussurteil 09.09.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit der Prämienhöhung in Kranken-/Pflegeversicherung

Prämienhöhung · Versicherungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlung · Nutzungsersatz

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.09.2022

Die in Gibraltar ansässige Beklagte ist ein Unternehmen, das im Internet Online-Glücksspiele anbietet

Zivilrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 26.08.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.08.2022

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines am … 2017 verstorbenen beihilfeberechtigten Onkels gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 19

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.08.2022

Die Berufung des Klägers ist offensichtlich unbegründet und daher gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig …

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 17.08.2022

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 422.046,89 € nebst Zinsen für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 17.08.2022

Die Klägerin begehrt als Mitglied der Erbengemeinschaft nach dem am 00.00.0000 verstorbenen W. von der …

Sachen- und Grundstücksrecht